Ausbaustopp in Gorleben - Endlager-Erkundung ab Ende 2014

Bund und Länder verständigten sich aber bereits auf einen weiteren Fahrplan für die Endlagersuche: Ab Ende 2014 sollen Standorte oberirdisch erkundet werden.

Berlin – Trotz eines überraschenden Ausbaustopps in Gorleben geht der Streit über das deutsche Atommülllager weiter. Dabei geht es darum, ob der Standort prinzipiell weiter als mögliches Dauerlager für die erwarteten 29.000 Tonnen an hoch radioaktivem Müll im Spiel bleibt. Bund und Länder verständigten sich aber bereits auf einen weiteren Fahrplan für die Endlagersuche: Ab Ende 2014 sollen Standorte oberirdisch erkundet werden, Ende des Jahrzehnts sollen unterirdische Erkundungen beginnen.

Alle Bundesländer und der Bund hätten einen Konsens in wichtigen Bereichen erzielt, sagte der deutschen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am späten Donnerstagabend nach einem Treffen in Berlin. „Dies ist eine nationale Verantwortungsaufgabe, der wir uns alle stellen.“ Für die angestrebten Gesetze sei aber eine Beilegung des Dissens‘ um Gorleben entscheidend. Überraschend teilte Röttgen mit, bereits vor zwei Wochen habe er angewiesen, „dass es keine weiteren Streckenauffahrungen gibt, bis wir zu einer Entscheidung gekommen sind, dass es also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt“.

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte noch am Tag „einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp“ gefordert. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) lobte Röttgens Anweisung nun ausdrücklich als einen Baustopp. Ob es einen weiteren Erkundungsstopp gibt, müsse noch entschieden werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Januar dabei weiterkommen werden“, sagte die Koordinatorin der von Grünen und SPD geführten Länder. Seit 1977 kostete der Standort Gorleben knapp 1,6 Milliarden Euro.

Röttgen begründete den Ausbaustopp so: „Wir sind entschieden und entschlossen, dass jeder Anschein vermieden werden muss, dass es eine Vorfestlegung auf Gorleben gibt.“ Ein Kompromissvorschlag von David McAllister - ein Erkundungsstopp 2013 - wurde nach Angaben des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten diskutiert und bleibt auf dem Tisch.

Bis zur Sommerpause 2012 will Röttgen ein Gesetz vorlegen über alle unabhängig vom Standort zu klärenden Fragen, etwa die einer Rückholbarkeit des Atommülls. Bis Mitte 2014 sollen die Regionen festgelegt werden, die aus der Suche ausscheiden. „Danach werden mehrere Erkundungsregionen festgelegt, auch durch Bundesgesetz“, kündigte Röttgen an. Ab Ende 2014 würden mehrere Standorte obertägig erkundet. Ab Ende 2019 soll die Erkundung unter Tage folgen. Danach soll das dann gefundene Endlager genehmigt und gebaut werden.

„Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten“, betonte Röttgen. „Gorleben wird also nicht herausgenommen.“ Für SPD und Grüne ist Voraussetzung für die auch von Röttgen angekündigte weiße Landkarte für die Endlagersuche, dass Gorleben als Standort vom Tisch kommt. Zuletzt fühlten sich die Kritiker durch ein Gutachten zu Explosionsrisiken durch unterirdisches Erdgas in der Region bestätigt. (APA/dpa)


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