ÖVP-Flirt mit FPÖ: SPÖ sauer, BZÖ ortet „durchsichtiges Manöver“

Die Annäherungsversuche der ÖVP an die FPÖ beim Thema Schuldenbremse wird von den Sozialdemokraten kritisch beäugt. Für das BZÖ wird die Volkspartei durch den Flirt als Verhandlungspartner „unglaubwürdig und unberechenbar“.

Wien – Die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern hat für die Regierung immer noch oberste Priorität. Dass die ÖVP nun allerdings mit den Freiheitlichen anbandelt, stößt dem Koalitionspartner SPÖ sauer auf. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warnte am Freitag im Ö1-“Morgenjournal“ vor weiteren Annäherungsversuchen, erinnere dies die Bevölkerung doch an die schwarz-blaue Regierung, die nichts Gutes gebracht habe. Seine Kollegin Laura Rudas erinnerte die ÖVP im Standard, dass die FPÖ für den EU-Austritt sei.

Kräuter: „FPÖ will nur spalten und zerstören“

Kräuter begründet die Ablehnung seiner Partei, mit der FPÖ Verhandlungen um die Zweidrittelmehrheit für eine Schuldenbremse in der Verfassung zu führen: „Die FPÖ ist eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will, die Gruppen gegeneinander aufhetzt. Und das kann für die SPÖ kein Partner sein.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte schon am Donnerstag die Avancen der ÖVP kühl zurückgewiesen und Behauptungen als falsch bezeichnet, wonach man auf eine Rücknahme der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm bereit sei. ÖVP-Chef Michael Spindelegger gab sich daraufhin in der „ZiB 2“ zurückhaltend: Er habe gesehen, dass es die FPÖ offenbar doch nicht so ernst meine.

Bucher: „Erbärmlicher Akt, sich einer Partei so anzubiedern“

„Das ist eine rein taktische Manöveraktion der ÖVP, die von internen Unstimmigkeiten ablenken soll“, ortet BZÖ-Chef Josef Bucher in dem Anbandelungsversuch ein „durchsichtiges Manöver“ der Volkspartei. Als Verhandlungspartner sei die ÖVP damit „unglaubwürdig und unberechenbar“, betonte Bucher am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er ortet weiters einen „erbärmlichen Akt, sich einer Partei so anzubiedern“, um für die Zukunft einen möglichen Koalitionspartner zu haben und weiterhin am Machttrog „mitnaschen“ zu können.

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Dennoch zeigte sich der Bündnisobmann weiterhin gesprächsbereit – so sich die Schwarzen intern auf eine Position einigen könnten. An den orangen Positionen hingegen habe sich nichts geändert. Bucher plädierte weiterhin für ein Einfrieren der Steuer- und Abgabenquote und für Sanktionen, die für das „Schuldenmachen“ drohen sollen. Zudem sprach er sich erneut vehement gegen neue Steuern oder eine Steuererhöhung aus.

Noch kein neuer Verhandlungstermin

Einen neuen Termin für Verhandlungen mit der Regierung gebe es noch nicht, erklärte Bucher. Er würde diese jedoch zu sich nach Kärnten einladen, um über die Weihnachtsfeiertage zu diskutieren. Für eine Einigung sei es höchste Zeit, derzeit erkennt der BZÖ-Chef bei den Verhandlungspartnern jedoch keinen „ernsten Vorsatz“ für eine Zweidrittelmehrheit zur Schuldenbremse. (tt.com/APA)


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