FPÖ will Luxussteuer wieder einführen

Die FPÖ will zur Budgetsanierung zusätzlich zu Sparmaßnahmen die in den 1990er Jahren abgeschaffte Luxussteuer wieder einführen. Es soll einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf teure Autos und Wohnungen geben, sagte Vizeparteichef Hofer der APA. In Sachen verfassungsrechtlicher Verankerung der Schuldenbremse wartet die FPÖ auf einen konkreten Vorschlag der ÖVP zur Stärkung der direkten Demokratie.

Bedingung der FPÖ sei jedenfalls, dass es der Bevölkerung künftig möglich sein soll, mit einem entsprechend unterstützten Volksbegehren eine bindende Volksabstimmung sowohl über die Schuldenbremse als auch über den Euro-Rettungsschirm durchzusetzen, betonte Hofer. FPÖ-Chef Strache hatte schon am Donnerstag die Avancen der ÖVP kühl zurückgewiesen.

Der Flirt der ÖVP mit den Freiheitlichen sorgt nun für Verstimmung bei Koalitionspartner SPÖ. Bundesgeschäftsführer Kräuter warnte am Freitag im Ö1-“Morgenjournal“ vor weiteren Annäherungsversuchen, erinnere dies die Bevölkerung doch an die schwarz-blaue Regierung, die nichts Gutes gebracht habe. Die FPÖ sei zudem „eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will“. Kräuters Kollegin Rudas erinnerte die ÖVP im „Standard“, dass die FPÖ für den EU-Austritt sei.

Die von der FPÖ nun geforderte Luxussteuer wurde in den 1990er Jahren gestrichen und bei Autos durch die Normverbrauchsabgabe (NOVA) ersetzt. Hofer will die Abgabe nun wieder einführen und denkt einen erhöhten Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent an, der etwa für Autos ab einem Kaufpreis von 40.000 Euro und von Wohnungen mit einem Wert von über einer Mio. Euro gelten soll. Allerdings wäre zur Umsetzung dieses Vorschlags eine Änderung der Mehrwertsteuer auf Wein (12 Prozent) nötig. Grund dafür: Laut EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nur drei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zulässig.

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Scharfe Kritik an dem Vorschlag kommt vom BZÖ. Die Orangen sehen damit die „Steuergiftküche“ der Freiheitlichen in Schwung kommen.


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