Aufstand der Rebellen scheitert – Deutsche FDP steht zu ESM

FDP-Parteichef Philipp Rösler kann aufatmen: Das Vorhaben von Parteikollege Frank Schäffler, an der Parteibasis genug Stimmen für ein Veto gegen den Euro Rettungsschirm zu sammeln, ist gescheitert.

Berlin – Die FDP-Spitze in Deutschland hat sich in dem Mitgliederentscheid über ihren Euro-Kurs knapp durchgesetzt. Die Euro-Skeptiker um den FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler scheiterten mit dem Ziel, die Partei auf ein Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und damit auf einen Gegenkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel festzulegen. Sie räumten ihre Niederlage ein und verzichteten darauf, die Rechtmäßigkeit des Entscheids infrage zu stellen. Parteichef Philipp Rösler wertete das Ergebnis am Freitag als Bestätigung für einen pro-europäischen Kurs der Partei.

Während sich der Koalitionspartner CDU erleichtert äußerte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Rösler voraus, er „bleibt ein Vorsitzender auf Abruf“.

44 Prozent für den Antrag

Für den Antrag der Euro-Skeptiker stimmten laut Rösler 44,2 Prozent, für die Position der FDP-Spitze die Mehrheit von 54,4 Prozent. Formal ist der Mitgliederentscheid nicht gültig, weil die Mindestbeteiligung von 21.500 FDP-Mitgliedern verfehlt wurde. Der Entscheid wird daher als Basisbefragung gewertet.

„Damit wird die bisherige Linie (...) einmal mehr bestätigt“, betonte Rösler. „Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet - pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft.“ Anschließend kam die Parteispitze zu Beratungen zusammen. Das Mitgliedervotum war zuletzt auch als Entscheidung über Röslers Zukunft mit Spannung erwartet worden, nachdem am Mittwoch völlig unerwartet Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt erklärt hatte.

Formal kann die Parteispitze das Votum als Sieg verbuchen. Die Parteiführung erhielt eine Mehrheit für ihren Kurs, und die Fraktion im Bundestag behält freie Hand in der Euro-Politik. Der Bundesvorstand setzte sich durch mit der Linie, dass es Rettungsmaßnahmen für strauchelnde Euro-Krisenländer geben kann, diese aber an klare Bedingungen geknüpft werden. Deshalb will die FDP beim Anfang 2012 erwarteten Bundestagsvotum für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM stimmen. Dabei soll Deutschland Haftungsrisiken von 190 Milliarden Euro übernehmen.

Quorum nicht erreicht

Damit der Mitgliederentscheid gültig wäre, hätte sich ein Drittel der Mitglieder beteiligen müssen. Das wären mindestens 21.503 gewesen. In der Parteizentrale gingen laut Rösler nur 20.364 Stimmzettel ein. Davon seien 20.178 „bewertet“ worden und 19.300 gültig gewesen. Die Euro-Skeptiker kamen demnach auf 8809 Stimmen, der FDP-Bundesvorstandsantrag auf 10.841 Befürworter. Auf Enthaltung lauteten 1,4 Prozent der Stimmzettel.

Die Initiatoren des Mitgliederentscheids räumten ihre Niederlage in einer gemeinsamen Erklärung Schäfflers und seines Parteifreundes Burkhard Hirsch ein. Das Verfahren „hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt“, kritisierten sie zwar. Konsequenz daraus ist jedoch nur eine Bitte an den Parteivorstand, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Sie riefen ihre Unterstützer auf, „in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete das Ergebnis als Rückendeckung für Rösler: „Er ist gestärkt worden.“ Indirekt wies Brüderle auch Spekulationen um einen Rücktritt Röslers zurück: „Auf jeden Fall ist die Personalstruktur bestätigt worden.“ Der frühere Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, erklärte: „Die FDP bleibt auf einem Kurs der europäischen Integration.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt.“

Kritik von Opposition

Die SPD und die Grünen reagierten dagegen kritisch. „Die FDP bleibt der Unsicherheitsfaktor dieser Regierung“, erklärte Nahles. „Die Chaostage der FDP sind noch lange nicht vorbei.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei „blamabel, wenn Rösler und Co. gerade einmal ein Sechstel der Partei für ihre Position mobilisieren konnten“.

(APA/Reuters)


Kommentieren


Schlagworte