Vertrauensabstimmung: Mehrheit für Monti im Abgeordnetenhaus

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Freitag im Rahmen einer Vertrauensabstimmung das drastische Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti verabschiedet.

Rom – Italiens Premier Mario Monti hat am Freitag in der Abgeordnetenkammer eine wichtige Hürde genommen. Der Regierungschef gewann mit klarer Mehrheit die Vertrauensfrage, die er zu seinem milliardenschweren Sparplan gestellt hatte. 495 Abgeordnete stimmten für Monti, 88 votierten gegen ihn. Ziel des Regierungschefs ist es, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Mit der Vertrauensabstimmung wollte Monti die von den Parteien eingereichten Änderungsvorschläge zu seinen Einsparungen umgehen. Über das Vorhaben zur Bewältigung der Schuldenkrise muss nun abschließend der Senat entscheiden. Die Endabstimmung ist für den 23. Dezember vorgesehen.

Streik der Eisenbahner

Trotz des Erfolgs in der Abgeordnetenkammer wächst der Protest gegen Montis drakonische Sparmaßnahmen. Am Freitag streikten die Eisenbahner und die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften gegen die Einsparungen im öffentlichen Verkehr. Die Bediensteten im öffentlichen Verkehr legten in allen Großstädten die Arbeit nieder, was zu beträchtlichen Problemen führte. Betroffen waren Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Zum Protest riefen die Gewerkschaftsverbände auf, um gegen die von der Regierung Monti beschlossenen Ausgabenkürzungen im Nahverkehr zu protestieren. Laut Plänen der Regierung sollen kommunale Nahverkehrsgesellschaften teilweise privatisiert werden.

Auch kommende Woche sind Protestaktionen gegen die Regierung Monti geplant. Die Staatsbeamten wollen am Montag gegen den Sparplan protestieren. Schulen bleiben geschlossen, in den Krankenhäusern soll nur Notdienst garantiert werden. Proteste sind auch gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung vorgesehen, doch der Premier lässt sich nicht beeindrucken. „Für mich sind Widerstände gegen Liberalisierungsmaßnahmen, die den freien Wettbewerb ermöglichen, keine Neuigkeiten. Oft werden sie nicht beim ersten Mal, aber mit zäher Entschlossenheit überwunden“, sagte Monti in Anspielung auf seine fast fünfjährige Erfahrung als EU-Wettbewerbskommissar. Monti gab zu, dass sich sein Sparplan rezessiv auf die Wirtschaft im Land auswirken könnte. Die Alternative - und zwar eine Staatspleite - wäre jedoch noch schlimmer, sagte er.

Berlusconi: „Monti ist verzweifelt“

Montis Vorgänger, der im November zurückgetretene Silvio Berlusconi, glaubt nicht an die Erfolgschancen des Wirtschaftsprofessors. „Italiens institutionelles System muss tiefgreifend geändert werden. Das merkt auch Monti, der dem Parlament ein Sparprogramm vorgelegt hat und jetzt bei vielen Aspekten einen Rückzieher machen muss. Er ist verzweifelt“, sagte Berlusconi. „Schon (der faschistische Diktator Benito) Mussolini sagte, dass Italien unregierbar ist. Wer Italien regiert, hat keine Macht. Er kann lediglich um einen Gefallen bitten, kann aber keine Befehle erteilen“, sagte Berlusconi. Der Medienzar versicherte, dass seine Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) aus Verantwortungsbewusstsein Montis Fachleutekabinett weiterhin unterstützen werde. Er glaube jedoch nicht, dass Monti bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben werde.

Briefe mit Pistolenkugeln

Inzwischen herrscht in Italien weiterhin Briefbombenalarm. Eine Woche nach dem Paketbombenanschlag auf ein Inkasso-Büro in Rom sind zehn Briefe mit Pistolenkugeln abgefangen worden, die an Monti, Berlusconi, an Arbeitsministerin Elsa Fornero und an die Chefredakteure einiger Tageszeitung gesendet wurden. Die Briefe wurden auch an Oppositionschef Pierluigi Bersani und den christdemokratischen Politiker Pierferdinando Casini geschickt. Sie wurden von der Post in der süditalienischen Stadt Lamezia Terme abgefangen, berichteten italienische Medien am Freitag. Aus Sorge vor weiteren Briefbomben hatte die Post ihre Kontrollen verschärft. (APA)


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