Ramprecht klagt nun Grasser wegen Übler Nachrede

In der Buwog-Affäre nimmt nun Ex-Finanzminister Grasser an einem Nebenschauplatz die Rolle eines Beklagten ein.

Wien – Sein früherer Mitarbeiter Michael Ramprecht klagte Karl-Heinz Grasser wegen Übler Nachrede. Grasser seinerseits hatte ja Ramprecht wegen Übler Nachrede geklagt, weil dieser im Oktober 2009 im Magazin „profil“ von einem abgekarteten Spiel bei der Privatisierung der Buwog-Wohnungen gesprochen hatte.

Ramprecht hat nun selbst Privatanklage gegen Grasser erhoben, weil er sich in seiner Ehre verletzt sieht. Grasser hatte im Interview mit der Zeitung „Österreich“ (Ausgabe vom 27. November 2011) Ramprecht als „nachweislich psychisch labil“ bezeichnet und gemeint, dieser würde „dringend psychische Hilfe“ benötigen. „Das ist eine Herabwürdigung, daher hat mein Mandant Grasser geklagt“, sagte Ramprechts Anwalt Michael Pilz am Freitag zur APA.

Die Causa „Grasser gegen Ramprecht“ wird dadurch nun um die Causa „Ramprecht gegen Grasser“ erweitert. Seit zwei Jahren ist Grassers Privatanklage gegen seinen früheren Mitarbeiter Ramprecht anhängig. Dieser gerichtliche Nebenschauplatz zur Buwog-Affäre hatte sich an einem „profil“-Artikel vom Oktober 2009 entzündet. Darin hatte Ramprecht von einem „abgekarteten Spiel“ bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die US-Investmentbank Lehman Brothers gesprochen. Grasser sah sich in seiner Ehre beleidigt und klagte Ramprecht und das „profil“ wegen Übler Nachrede. Ramprecht bleibt bis heute bei seinen Vorwürfen gegen Grasser.

In der eigentlichen strafrechtlichen Buwog-Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter zum Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch gegen Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech. Es geht um Provisionszahlungen von 9,6 Mio. Euro, die im Zuge der Buwog-Privatisierung 2003/04 vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger und Meischberger gezahlt wurden und über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen sind. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe, sie hätten ebenfalls Geld aus dieser Provision erhalten, zurück. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Grasser-Anwalt für Klage gegen Ramprecht zuversichtlich

Grassers Anwalt Michael Rami zuversichtlich, dass Grassers Klage gegen Ramprecht wegen Übler Nachrede Erfolg haben werde. Ramprecht habe im Laufe des Verfahrens mehrfach seine Version der Geschehnisse verändert, sagte Rami zur APA. „Ich rechne mit einem Prozesserfolg“. Am Montag findet im Wiener Landesgericht eine weitere Verhandlung statt, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech wird als Zeuge einvernommen.

Gelassen zeigt sich Grassers Anwalt in Medienfragen zur nun angekündigten Klage von Ramprecht gegen Grasser. Der frühere Mitarbeiter des Finanzministeriums wirft seinem ehemaligen Chef Üble Nachrede vor, weil dieser in einem „Österreich“-Interview behauptet hatte, dass Ramprecht psychisch labil sei und dringend psychische Hilfe benötige. Ramprecht habe schon mehrfach behauptet, er werde Grasser klagen, so Anwalt Rami - „bis heute ist nichts eingelangt“. Ramprecht habe derartige Ankündigungen nie wahrgemacht.

Doch auch Ramprechts Anwalt Michael Pilz zeigt sich im Gespräch mit der APA zuversichtlich zu dem seit zwei Jahren laufenden Medienverfahren Grasser gegen Ramprecht. Am Montag werde die Zeugeneinvernahme von Plech erfolgen, ein wichtiger Zeuge, der sich in der ersten Auflage des Verfahrens der Aussage entschlagen hatte. Nun werde Plech aber aussagen müssen, ebenso wie dies bei der letzten Verhandlung bereits Peter Hochegger und Walter Meischberger taten. Das Verfahren könne am Montag von Richterin Nicole Bacszak noch nicht abgeschlossen werden, so der Anwalt: Als weitere Zeugen müssten auf jeden Fall die beiden „profil“-Redakteure des inkriminierten Artikels einvernommen werden. Einer Verlesung von deren Aussagen im ersten Verfahren werde er jedenfalls nicht zustimmen.

Das Verfahren wird derzeit zum zweitem Mal in erster Instanz durchgeführt. In erster Instanz waren Ramprecht und das „profil“ zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte das erstinstanzliche Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an die erste Instanz zurückgewiesen. Die Frage des Aussageverweigerungsrechts der Zeugen sei nicht ausreichend geprüft worden. Plech, Hochegger und Meischberger hatten sich unter Verweis auf gegen sie laufende strafrechtliche Ermittlungen damals der Aussage entschlagen. Dieses Recht beziehe sich aber nicht auf jene Fragen, zu denen sie bereits im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen vor dem Staatsanwalt ausgesagt hatten, so das OLG. Im eigentlichen Buwog-Verfahren sind Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech Beschuldigte, es gilt die Unschuldsvermutung. (APA)


Kommentieren


Schlagworte