Skandal um Frau verprügelnde Polizisten

Die 37-jährige Fevziye Cengiz war den Polizisten bei einer Ausweiskontrolle in einem Lokal im westtürkischen Izmir im Sommer aufgefallen. Cengiz hatte ihren Ausweis nicht bei sich und musste zur Wache, wo die jetzt erst bekannt gewordenen Aufnahmen entstanden.

Istanbul - Der Mann holt mit der flachen Hand aus. Immer wieder schlägt er der Frau, die vor ihm steht, kräftig ins Gesicht. Hin und wieder halten er und ein zweiter Mann die Frau am Hals und an den Haaren fest und drücken sie an die Wand, während sie weiter zuschlagen. Sie werfen die Frau zu Boden, fesseln ihr Hände auf den Rücken, richten sie wieder auf. Die Schläge gehen die ganze Zeit weiter. Die Szene aus den Aufnahmen einer Überwachungskamera stammt nicht etwa von einem Raubüberfall. Die Männer sind keine Diebe. Sie sind türkische Zivilpolizisten beim Verhör.

Cengiz zieht vor Gericht

Die 37-jährige Fevziye Cengiz war den Polizisten bei einer Ausweiskontrolle in einem Lokal im westtürkischen Izmir im Sommer aufgefallen. Cengiz hatte ihren Ausweis nicht bei sich und musste zur Wache, wo die jetzt erst bekannt gewordenen Aufnahmen entstanden. Der Fall sorgt für Empörung - auch, weil der Skandal keinesfalls mit den Schlägen auf der Wache endete.

Cengiz zieht gegen die Zivilbeamten vor Gericht, im Februar soll der Prozess beginnen, bei dem die Prügelszenen als Beweismittel dienen. Doch vom Dienst suspendiert wurden die zwei Beamten erst, als die Zeitung „Vatan“ jetzt über den Fall berichtete. Trotz der eindeutigen Bilder wehren sich die Polizisten einer Strafanzeige gegen ihr Opfer: Sie seien von der Frau attackiert worden. Und was tut die Staatsanwaltschaft? Sie will die beiden Beamten mit jeweils eineinhalb Jahren Haft bestrafen lassen - für Cengiz aber fordert die Anklage wegen Gegenwehr und Beamtenbeleidigung bis zu sechseinhalb Jahre Gefängnis.

Der Fall Cengiz bringt eine tief verwurzelte Verbindung aus Korpsgeist, Verschleierung und Verachtung für Gesetze und Bürger bei türkischen Beamten ans Tageslicht. Allein im vergangenen Jahr gingen bei Menschenrechtlern neue Folterberichte von fast 500 Betroffenen ein. In Izmir hatte offenbar niemand bei Polizei, Ärzten oder Justiz ein Problem damit, dass türkische Beamte eine wehrlose und mit Handschellen gefesselte Frau verprügeln. Das Video ging in die Akten ein und war den mit dem Fall befassten Behördenvertretern bekannt. Doch über Monate, vom Sommer bis zum Bericht in „Vatan“ Mitte Dezember, geschah nichts.

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Bekenntnis zum Rechtsstaat

Jetzt, da der Skandal öffentlich wurde, entdecken die Behörden plötzlich ihr Bekenntnis zum Rechtsstaat. Gleich mehrere Untersuchungen sind angelaufen. Das Innenministerium in Ankara schickte Sonderermittler nach Izmir. Die Ärztekammer fragt, wie es sein kann, dass ein von Frau Cengiz aufgesuchter Arzt in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft erklärte, es gebe keinerlei Hinweise auf Gewalteinwirkung. Dabei zeigen Fotos der Frau klar Abschürfungen und andere Wunden in ihrem von den Schlägen geröteten Gesicht. Ein Kontrollorgan der Justiz nimmt sich unterdessen den ermittelnden Staatsanwalt vor, der die Skandalbilder der Überwachungskameras zwar kannte, aber ignorierte.

Damit nicht genug. Metin Bakkalci, Generalsekretär der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV, macht auf eine weitere Person aufmerksam, die in dem Video zu sehen ist. Ein Polizist in Uniform geht seiner normalen Arbeit nach, während Fevziye Cengiz im selben Zimmer geschlagen wird. „Und dieser Polizist wundert sich überhaupt nicht darüber, was da abläuft“, sagte Bakkalci. „Das zeigt, dass das die normale Methode ist.“

Für Menschenrechtler wie Bakkalci offenbart sich hier ein unheilvoller Trend. Seit dem Ende der Reformjahre in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts geht es in Sachen Bürgerrechte nicht mehr voran. Die funktionierende Überwachungskamera auf der Polizeistation und die Reaktion der Medien auf den Skandal sind zwar Zeichen dafür, dass sich in der Türkei vieles verändert hat. Doch die Mentalität vieler Staatsdiener hat alle EU-Reformen abperlen lassen.

Diese Mentalität ist auch in Izmir nach wie vor ungebrochen. Frau Cengiz und ihr Mann berichten von Schikanen der Polizei. Die Beamte sollen Gerüchte gestreut haben, sie sei eine Prostituierte, was zur Folge hat, dass ihre Nachbarn sie nicht mehr im Viertel haben wollen. Im Laden von Fevziyes Mann Murat tauchten Polizisten auf, die behaupteten, er verkaufe geschmuggelte Zigaretten. Zwar fanden die Beamten nichts, doch Murat Cengiz hat sein Geschäft inzwischen geschlossen. Er hat Angst. (APA)


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