US-Repräsentantenhaus stimmte Budgetkompromiss zu

Mit der Verständigung auf das rund eine Billion Dollar (765 Mrd. Euro) umfassende Budget ist auch eine erneut drohende Schließung der US-Bundesbehörden abgewendet.

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag ein Budgetgesetz im Umfang von 915 Milliarden Dollar (700 Mrd. Euro) beschlossen. 296 Abgeordnete stimmten dem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zu, 121 votierten dagegen. Damit wurde ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden abgewendet.

„Ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats“, sagte Obama am Samstag bei einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weißen Haus. Er ergänzte, fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen Sozialausgaben bis Ende 2012 auszugehen, wenn der Kongress von der Weihnachtspause zurückkehrt. „Das ist eine Formalie. Das geschieht hoffentlich ohne Drama.“

Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann die Budgetpolitik des demokratischen Präsidenten Barack Obama grundsätzlich blockieren, am Donnerstag fanden die beiden Parteien jedoch einen Kompromiss. Sobald der Etat von einer der beiden Parlamentskammern angenommen ist, ist die Zahlungsfähigkeit gewährleistet. Eine Abstimmung im Senat war für Samstag geplant.

Beide Parteien hatten die Bewilligung der Staatsausgaben mit politischen Anliegen verknüpft. Die Demokraten wollten verhindern, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe mit Jahresende auslaufen. Die Republikaner forderten, die Entscheidung über den Bau einer umstrittenen Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste zu beschleunigen.

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Die Demokraten erreichten, dass die Steuererleichterungen zunächst für zwei Monate erhalten bleiben - wollten aber ursprünglich eine Regelung für das ganze Jahr 2012. Die Republikaner erhielten die Zusage, dass das Außenministerium die Ölpipeline Keystone XL genehmigen muss, falls Obama dagegen nicht ausdrücklich im nationalen Interesse Widerspruch einlegt.

Der Kongress habe vor dem Jahresende nicht auseinandergehen können, ohne für „160 Millionen hart arbeitende Amerikaner Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte Obamas Kommunikationsdirektor Dan Pfeiffer. Allerdings verzichteten die Demokraten unter dem Druck der Republikaner darauf, die von ihnen ursprünglich geplante Sondersteuer für Einkommensmillionäre einzuführen.

Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der unerbittliche Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizits hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.

Bereits im Frühjahr schlitterte die Regierung knapp an einem finanziellen Stillstand vorbei, als sich Demokraten und Republikaner lange nicht auf ein Restbudget für 2011 einigen konnten. Im Sommer wendete der Kongress erst in letzter Minute mit einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze die Zahlungsunfähigkeit des Landes ab.(APA/dpa/AFP)


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