Chinas Führer verhindern „Jasmin-Blüte“ mit allen Mitteln

Die Ehefrau des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo steht bereits seit einem Jahr unter Hausarrest.

Von Andreas Landwehr/dpa

Peking - Es sei „Sippenhaft“, sagen ausländische Diplomaten. Seit einem Jahr steht die Chinesin Liu Xia schon unter Hausarrest. Ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Ihr Vergehen: Die Fotografin ist Ehefrau des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und wollte für ihn sprechen. Offiziell wird die Strafmaßnahme nicht einmal bestätigt, doch machte eine hochrangige Regierungsquelle in Peking deutlich, dass die 52-Jährige damit mundtot gemacht werden soll. „Sie hätte das normale Leben einer Ehefrau eines Gefangenen führen sollen“, lautete der Ratschlag an Liu Xia.

Die Frau des Nobelpreisträgers ist nicht die einzige kritische Stimme, die in diesem Jahr verschwunden ist. Als der Funke der arabischen Volksaufstände im Frühjahr nach China über zu springen drohte, kamen Dutzende Anwälte und Aktivisten unter Hausarrest. Der Ruf nach „Jasmin-Protesten“, um ähnlich in China etwas Demokratie und Freiheit aufblühen zu lassen, alarmierte den Sicherheitsapparat, der mit harter Hand jedes Aufbegehren im Keim erstickte. Auch die Kontrolle ausländischer Journalisten wurde so stark verschärft, wie es seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 nicht mehr gesehen worden war.

„Das Schicksal von Liu Xiaobo und Liu Xia ist symptomatisch für den wachsenden Eifer der chinesischen Regierung, abweichende Meinungen mit allen Mitteln auszumerzen“, sagte die Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Catherine Baber. „Die zunehmend mächtigeren Polizei- und Sicherheitskräfte können Personen straffrei und ohne rechtliche Aufsicht festhalten, während diese oft gefoltert oder misshandelt werden.“

Die Behörden zeigten „zunehmende Angst und Unsicherheit“, analysiert Baber. Die Aktivistin erklärt das auch mit den machtpolitischen Ungewissheiten um den 2012 bevorstehenden Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Wer heute auch nur demokratische Reformen oder Respekt vor Menschenrechten öffentlich einfordere, laufe Gefahr, wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt zu werden.

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Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei, der im Frühjahr 81 Tage an einem geheimen Ort in Einzelhaft festgehalten wurde, interpretiert die Repressionen als Machtdemonstration. „Sie wollen mir zeigen, dass das Rechtssystem in der Lage ist, auch offen rechtswidrig zu handeln und willkürlich Menschen zu bestrafen“, sagt Ai Weiwei. Aus seiner Sicht stemmen sich Chinas Führer letztlich aber vergeblich gegen den Trend der Zeit. Es sei „eine unveränderliche historische Entwicklung“, dass die Menschen durch das Internet mehr wüssten und unabhängiger agierten: „Die Chinesen wollen Wandel.“

Die chinesische Regierung habe „arrogant, furchtsam und in Panik“ auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo und den demokratischen Wandel im arabischen Raum reagiert, fand die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD). „2011 war eines der schlimmsten Jahre für die Menschenrechte und ihre Verteidiger in jüngster Erinnerung“, urteilte die Organisation.

Sophie Richardson von Human Rights Watch (HRW) erklärte die „stille Diplomatie“ ausländischer Regierungen gegenüber Peking für gescheitert: „Es ist an der Zeit, die Fortschritte in individuellen Menschenrechtsfällen zur Messlatte für den Umgang mit China zu machen.“ Leisetreterei lasse Peking nur zu dem Schluss kommen, dass für Menschenrechtsverletzungen „kein Preis gezahlt werden muss“.

Diplomaten und Menschenrechtler laufen gegenwärtig Sturm gegen die Pläne der chinesischen Regierung, das Verschwinden von Bürgerrechtlern künftig sogar gesetzlich zu legitimieren. Ein vorliegender Entwurf zum Strafprozessrecht sieht vor, bei Verdacht einer Gefährdung der Staatssicherheit „stationäre Überwachung“ an einem unbekannten Ort zu erlauben, ohne Familien oder Anwälte zu unterrichten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

„Es würde dem Sicherheitsapparat freie Hand geben, rechtmäßig Leute verschwinden zu lassen“, sagte HRW-Direktorin Richardson. Sogar Chinas Staatsmedien berichteten von „gemischten Reaktionen“ chinesischer Rechtsexperten, „die vor einem möglichen Missbrauch der kontroversen Maßnahmen warnten“. Ein europäischer Botschafter in Peking kommentiert die Pläne für ein Arrest-Gesetz mit den Worten: „Es würde die Willkür legalisieren.“ (Andreas Landwehr ist Korrespondent der Deutschen Presse Agentur.)


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