Araber haben die Nase voll, Irak will vermitteln

Der syrische Präsident Bashar al-Assad provoziert die Arabische Liga seit Wochen mit immer neuen Bedingungen für die Entsendung arabischer Beobachter in das Land. Der Irak will mit Regierung und Opposition sprechen. Bei der Jagd der Armee nach Deserteuren gab es erneut Tote.

Damaskus/Doha – Syrische Sicherheitskräfte haben am Samstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut zahlreiche Zivilisten getötet. 21 Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zuvir war von 15 Toten die Rede gewesen.

Demnach starben sechs Menschen bei Hausdurchsuchungen im Dorf Kafarshams nahe der Protesthochburg Daraa im Süden des Landes. In der Region Homs im Zentrum des Landes seien insgesamt fünf Menschen von Sicherheitskräften und Heckenschützen erschossen worden. In Homs selbst seien insgesamt vier Zivilisten in verschiedenen Stadtteilen erschossen worden, zudem sei ein fünftes Opfer unter Folter gestorben.

Sicherheitskräfte feuerten wahllos auf Menschen

Außerdem wurden laut der Organisation drei Zivilisten, unter ihnen zwei Kinder, im Dorf Kafarsajna getötet, als Sicherheitskräfte wahllos auf Menschen schossen. Ein Deserteur sowie ein Zivilist seien in der Ortschaft Jabal al-Sauia in der nordwestlichen Region Idleb getötet worden. Hier seien mehr als 150 Panzer eingerückt. Laut der Beobachtungsstelle gab es zudem in den Regionen Idleb und Daraa Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Deserteuren.

Nach Angaben von syrischen Aktivisten beteiligten sich weiterhin Regierungsgegner an dem am 11. Dezember begonnenen Generalstreik. In einigen Vierteln von Homs, Idleb, Daraa und Hama sowie in mehreren Vororten der Hauptstadt Damaskus hätten sich am Samstag Geschäfte an dem Ausstand beteiligt, hieß es auf der Facebook-Seite „Syrian Revolution 2011“. Die Aktivisten kündigten an, ihre Handys jeden Nachmittag für vier Stunden auszuschalten.

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Araber verlieren die Geduld mit Assad

Die Araber haben unterdessen endgültig die Geduld mit dem syrischen Regime verloren. Der Außenminister von Katar, Hamad bin Jasim al-Thani, sagte am Samstag nach einem Treffen des Syrien-Komitees der Arabischen Liga in Doha, die Liga werde das Syrien-Dossier jetzt den Vereinten Nationen übergeben. Formell muss dies jedoch erst noch die Außenministerkonferenz der Liga beschließen, die sich am kommenden Mittwoch in Kairo treffen soll.

Als Grund für diese Entscheidung nannte der katarische Außenminister vor Journalisten die Verzögerungstaktik des Regimes von Präsident Assad, das in den vergangenen Wochen immer wieder neue Bedingungen für die von der Liga geforderte Entsendung arabischer Beobachter nach Syrien genannt hatte.

Die Beobachter hätten unter anderem den Abzug der Armee aus den Protesthochburgen überwachen sollen. Die Arabische Liga schlägt nun vor, dass der Weltsicherheitsrat ihren Plan für ein Ende des Konflikts in Syrien übernimmt.

Irak will vermitteln

Der Irak, der sich dem Sanktionsaufruf der Arabischen Liga nicht angeschlossen hatte, will nun im Syrien-Konflikt vermitteln. Die Regierung in Bagdad habe eine Delegation in das Nachbarland entsandt, die mit Vertretern der Regierung und der Opposition sprechen solle, sagte ein Berater des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Beide Seiten hätten sich zu Gesprächen bereiterklärt. Einen TV-Bericht, wonach auch ein Treffen mit Assad geplant ist, bestätigte Regierungsberater Ali al-Mussawi nicht. Die Regierung befürchtet ein Überschwappen der Unruhen auf den Irak und damit neue Spannungen zwischen den muslimischen Gruppen der Sunniten und Schiiten im eigenen Land.

EU appelliert erneut an Assad

Die Europäische Union forderte Assad am Samstag erneut auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition zu beenden. „Das Risiko eines ausgedehnten bewaffneten Konflikts nimmt zu. Die brutale Unterdrückung von Zivilisten muss gestoppt werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton der Zeitung Die Welt. Trotz der staatlichen Gewalt kann die Protestbewegung aber offenbar weiter auf starke Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Am Freitag demonstrierten nach Angaben der Opposition landesweit Hunderttausende gegen Assad. 14 Menschen wurden getötet, darunter ein 14 Jahre alter Bub. Seit Beginn der Proteste gegen den Staatschef vor neun Monaten sind den Vereinten Nationen zufolge 5000 Menschen ums Leben gekommen. (tt.com/APA/dpa/Reuters)


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