24 Steuerideen sollen 4 Milliarden Mehreinnahmen bringen

Um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen müssen 2 bis 3 Mrd. Euro gespart, oder zusätzlich eingenommen werden. Die SPÖ hat einnahmenseitig Ideen für bis zu 4 Mrd. Euro vorgelegt.

Wien – Die SPÖ hat der ÖVP offenbar eine Liste mit 24 Ideen für Steuererhöhungen bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung vorgelegt. Wie das Ö1-“Morgenjournal“ am Montag berichtete, könnten damit in Summe bis zu vier Mrd. Euro hereinkommen. Inhaltlich sind die Vorschläge großteils bekannt. Die ÖVP hat ihrerseits bereits am 25. November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt.

Die Ideen reichen von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro), über eine Anhebung der Grundsteuer und eine Umwidmungsabgabe bis zu einem Solidarzuschlag für Spitzenverdiener. Der Solidarzuschlag soll laut SPÖ-Plänen bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Damit sollen 300 Mio. Euro hereinkommen.

1,5 Mrd. Euro aus Vermögenssteuern

Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Mrd. Euro bringen. Ebenfalls vorgesehen: Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).

SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder bezeichnete die genannten vier Mrd. Euro als „Maximalbetrag“. Nicht alles werde gleichzeitig umgesetzt werden können, „das wäre auch nicht sinnvoll“, sagte Schieder im APA-Gespräch. Bei den 24 Steuermaßnahmen handle es sich um ein Diskussionspapier mit einer Liste von Vorschlägen, die von verschiedenen Experten zusammengetragen worden seien. Schieder plädierte für Strukturmaßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite.

Die ÖVP hat im November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt. Demnach sollen bei den ÖBB mittelfristig eine Mrd. Euro eingespart werden, Förderungen sollen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden.

Höhere Abschläge bei Frühpensionen

Konkret sollen Frühpensionisten mit höheren Abschlägen belegt werden, wer länger arbeitet soll einen höheren Bonus erhalten. Ein neues Beamtendienstrecht soll u.a. eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer (bei gleichzeitig höheren Einstiegsgehältern) bringen.

Weitere Debatten um die Strategie zur Erreichung der Spar-Ziele, die in der Schuldenbremse festgelegt wurden, sind damit vorprogrammiert.

Finanzministerin Maria Fekter hatte sich am Wochenende bereits darüber beschwert, dass aus der SPÖ angeblich nur Vorschläge für neue Steuern, nicht aber Einsparungs-Ideen kommen würden. Zudem düpierte sie die Regierungsspitze aus Faymann und Spindelegger, indem Sie das von den beiden festgelegte Spar-Ziel für 2012 von rund 2 Mrd. Euro kurzerhand nach oben revidierte und 2,8 Mrd. Euro nannte.

Spindelegger lässt Vorschläge unkommentiert

ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger kommentiert die 24 Ideen nicht. Über „Medienpunkte“ verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, sagte Spindelegger am Montag am Rande einer Pressekonferenz.

Wenn es der SPÖ ein Anliegen ist, darüber zu verhandeln, „dann wird sie mir das vorlegen“, so Spindelegger. Mit Spekulationen setze er sich jedenfalls nicht auseinander, sagte er. Er verwies auf das Sechs-Punkte-Sparprogramm der ÖVP, das schon Ende November vorgelegt wurde. „Darüber verhandeln wir.“ Sollte es jetzt noch weitere Punkte geben, „werden wir gerne darüber reden“, so Spindelegger.

Dass nicht alle seine Wünsche mit der SPÖ durchsetzbar sein werden, ist ihm aber klar: „Natürlich reden wir über die Vorschläge der SPÖ auch“, so Spindelegger. Am Ende werde jedenfalls ein Kompromiss darstehen.

Keinen Widerspruch wollte der Vizekanzler in den Angaben von Finanzministerin Maria Fekter (V) am Konsolidierungsbedarf ausmachen. Die Ministerin hatte am Wochenende erneut von einem Betrag in Höhe von 2,8 Mrd. Euro für 2012 gesprochen. Spindelegger erklärte dies damit, dass die Finanzministerin den besseren Daten-Zugang habe, außerdem hätten er und Faymann vom Bedarf auf Bundesebene (ohne Länder und Gemeinden) gesprochen, Fekter aber vom Gesamt-Bedarf.

Zum Thema Schuldenbremse sagte Spindelegger, er hoffe nach wie vor auf alle drei Oppositionsparteien. Einmal mehr betonte er die Bereitschaft, ab 26. Dezember die Gespräche dazu wieder aufzunehmen.

Für Grüne „teilweise begrüßenswert“

Wenig Beifall bekam die SPÖ für ihre 24 Ideen zur einnahmenseitigen Budgetsanierung. Nur für die Grünen - die ja auch auf Vermögenssteuern drängen - sind sie „teilweise begrüßenswert“. Vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung kam hingegen ebenso ein striktes Nein wie von FPÖ und BZÖ. Geschlossen kritisierte die Opposition aber die koalitionsinterne Uneinigkeit.

Ein „massiver Anschlag auf Wirtschaft und Arbeitsplätze“ seien die 24 Steuer-Ideen. Die SPÖ zeige „einmal mehr, dass sie nur die Steuererhöhungs-Partei ist“, wetterte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Man könne das Budget ausgabenseitig sanieren - etwa bei Pensionen, Verwaltung und Förderungen -, „man muss es nur wollen“. Haubner forderte Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf, ein Konklave - aus Regierung, Landeshauptleuten, Gemeinde-, Städtebund und Experten - einzuberufen.

„Arbeitslosigkeitsprogramm“

Auch die Industriellenvereinigung lehnte die SP-Vorschläge ab. „Die 24 Belastungsideen, die heute vorgestellt wurden, sind ein Arbeitslosigkeitsprogramm erster Güte“, meinte Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

Als „unbeschreibliches Regierungschaos“ kommentierte FP-Generalsekretär Herbert Kickl die regierungsinternen Diskussionen. Er sieht darin ein „untrügliches Zeichen für baldige Neuwahlen“. Das „neue Belastungspaket“ der SPÖ lehnte er ab. Nötig wären Einsparungsideen - etwa Privilegienabbau in staatsnahen Betrieben, Abschaffung des Bürokratie-Proporzes oder Verwaltungsreform.

„Nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ“

Eine „klare Absage gegen das SPÖ-24-Punkte-Belastungsprogramm“ kam auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. SPÖ und ÖVP könnten „nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ“. Das BZÖ wolle hingegen am System sparen - etwa durch Flat Tax, Privatisierungen oder Gemeinde-Zusammenlegungen.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler kann der „Grundidee“ der SPÖ durchaus etwas abgewinnen, „die Details müsste man sich anschauen“. Allerdings seien all diese Ideen irrelevant, solange die ÖVP ihre „Blockade bei der Steuergerechtigkeit“ nicht aufgebe. Die Grünen plädieren für einen „Mix aus sinnvollen Sparmaßnahmen und Einnahmenerhöhungen im Bereich vermögensbezogene Steuern“.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha (S), wandte sich in einer Aussendung dagegen, dass Kürzungsmaßnahmen bei Pensionen „immer an erster Stelle gereiht“ würden in der Schuldenbremse-Debatte: „Solange Menschen über 50 keine Chance mehr haben, einen Job zu finden, solange Menschen von den Firmen überbelastet, gemobbt oder hinausgeschmissen werden, werden wir nicht zulassen, dass das Pensionssystem verantwortlich gemacht wird.“ (tt.com, APA)


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