Fall Timoschenko wird für Ukraine zur Nagelprobe

Die Ukraine will sich stärker an die EU binden. Doch die demokratiepolitische Reife des Landes bleibt mangelhaft. Der Fall Timoschenko könnte der Ukraine hier weiter schaden - oder auch helfen.

Kiew – Die Europäische Union will nach Worten von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das Assoziierungsabkommen mit Kiew nur dann unterzeichnen und ratifizieren, wenn es Fortschritte im Fall der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko sowie eine umfassende Justizreform in der Ukraine gibt.

„Die Achtung dieser Prinzipien, die in der Östlichen Partnerschaft und im Kern des Assoziierungsabkommens verankert sind, ist entscheidend für das Tempo und die Tiefe der Annäherung an die EU und für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens“, sagte Van Rompuy am Montag laut Presseerklärung beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew.

Van Rompuy kündigte an, die Verhandlungen über den Text des Abkommens seien abgeschlossen. „Es war eine schwierige Arbeit“, betonte er. Die klare Entscheidung der ukrainischen Regierung für Europa habe dies möglich gemacht. „Das ist ein riesengroßer Schritt für unsere Beziehungen.“

„Wir wollen so rasch wie möglich das Assoziierungsabkommen unterzeichnen und ratifizieren, aber das hängt von den politischen Umständen ab“, sagte der EU-Ratspräsident. „In dieser Hinsicht haben eine Reihe innenpolitischer Entwicklungen in der Ukraine zu einer schwierigen Atmosphäre zwischen der Europäischen Union und der Ukraine geführt.“

Van Rompuy betonte: „Unsere große Sorge gilt vor allem den Risiken einer politisch motivierten Justiz in der Ukraine. Der Timoschenko-Prozess ist das bemerkenswerteste Beispiel. Aber ebenso ist eine umfassende Justizreform im Einklang mit internationalen Standards absolut entscheidend. Medienfreiheit und Versammlungsfreiheit sind auch entscheidend für eine vollwertige Demokratie. Mägel müssen korrigiert werden.“

Die Oppositionspolitikerin und Gegenspielerin des jetzigen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Julia Timoschenko, war im Oktober von einem ukrainischen Gericht wegen Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU hat das Urteil als politisch begründet kritisiert. Das Abkommen muss von den Parlamenten der 27 EU-Staaten und vom Europaparlament ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann.

Kern des Assoziierungsabkommens ist der Freihandel. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens würden mit einem Schlag geschätzte hundert Millionen Euro an Zolltarifen wegfallen. Weitere wirtschaftliche Vorteile entstünden durch den vertieften Handel, der auch der Ukraine mehr Mehrwertssteuer-Einnahmen bescheren werde, sagte ein EU-Experte.


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