Neue tunesische Regierung unter Kontrolle der Islamisten

Ennahda sichert sich sämtliche Schlüsselressorts.

Tunis - In Tunesien hat sich die islamistische Ennahda, die mit großem Abstand als stärkste Kraft aus den Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung hervorgegangen ist, sämtliche Schlüsselressorts in der neuen Regierung gesichert. Premierminister Hamadi Jebali, der Stellvertreter von Ennahda-Chef Rached Ghannouchi, will seine Ministerliste Mittwoch oder Donnerstag vorlegen, wie er am Montag in Tunis bekanntgeben ließ. Nach Medienberichten werden das Innen-, das Justiz- und das Außenministerium mit Ennahda-Spitzenfunktionären besetzt. Ghannouchis Schwiegersohn Rafik Ben Abdessalem soll Außenminister werden.

Das Kabinett wird aus 26 Ministern, sechs beigeordneten Ministern beim Amt des Premierministers und 16 Staatssekretären zusammengesetzt sein, wie Jebali bekanntgab. Koalitionspartner von Ennahda sind der linksgerichtete „Kongress für die Republik“ (CPR), dessen Chef Moncef Marzouki von der Nationalversammlung zum Staatspräsidenten gewählt worden ist, und die sozialdemokratische Partei Ettakatol, deren Chef Mustapha Ben Jaafar der Parlamentsvorsitz zufiel. Der CPR erhält das Erziehungs- und das Frauenministerium, Ettakatol das Handels- und das Sozialministerium. Auch parteiunabhängige Persönlichkeiten wie der für das Kulturressort vorgesehene Mehdi Mabrouk sollen in die Regierung aufgenommen werden, berichteten Medien in Tunis. Als Jugend- und Sportminister ist der ehemalige Fußballstar Tarek Dhiab im Gespräch.

Der 62-jährige Jebali gehört zu den Gründern der Ennahda und verbrachte mehr als 15 Jahre in Kerkerhaft. 1986 spielte er eine wichtige Rolle bei der ersten großen Konfrontation zwischen den islamistischen Kräften, die sich 1981 zur MTI („Bewegung der islamischen Strömung“) zusammengeschlossen hatten, und dem Regime des greisen Präsidenten Habib Bourguiba, der kurze Zeit später von Zine El Abidine Ben Ali wegen „Senilität“ abgesetzt wurde. 1989 nahm die MTI den Namen Ennahda („die Wiedererweckung“) an.

Nach dem Zusammenbruch des Regimes Ben Ali im Jänner begab sich Jebali in die USA, wo er mit ranghohen Regierungsvertretern Gespräche geführt haben soll. Der neue Premier unterstrich gegenüber der Pariser Zeitung „Le Monde“, dass Ennahda „eine politische und zivile, aber keine theokratische“ Partei sei. Sie bekenne sich zu einem „demokratischen republikanischen System, das seine Legitimität ausschließlich aus dem Willen des Volkes bezieht“. Die Wahlen vom 23. Oktober gewann Ennahda mit einem Stimmenanteil von 41,47 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 54,1 Prozent). Insgesamt 27 Gruppierungen sind in der Versammlung präsent, 16 von ihnen mit jeweils nur einem Abgeordneten. Die zweitstärkste Fraktion stellt der „Kongress für die Republik“ mit 29 Abgeordneten. Ettakatol hat 20 Abgeordnete. (APA/AFP)

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