Libanesische Beschwerde bei UN-Sicherheitsrat gegen Israel

Der Libanon hat sich neuerlich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt und sich über israelische Verstöße gegen seine Souveränität und territoriale Integrität beschwert.

Beirut – In der Beschwerde protestiert die libanesische Regierung nach Berichten der offiziellen Nachrichtenagentur ANI vom Montag insbesondere gegen jüngst entdeckte israelische Spionageeinrichtungen bei Srifa und Deir-Kifa.

Israel verstoße andauernd gegen die Bestimmungen der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates von 2006, macht Beirut geltend. Der libanesische Staatspräsident Sleimane hatte Israel beschuldigt, den Libanon destabilisieren zu wollen.

Seit Mitte 2009 sind im Libanon über 150 Personen, darunter Militär- und Polizeiangehörige sowie Techniker von Telekom-Unternehmen, wegen Spionage bzw. Kollaboration mit Israel festgenommen worden.

UNIFIL kann Luftraum nicht schützen

Israel hatte die Forderungen der Vereinten Nationen, seine Aufklärungsflüge über dem Libanon einzustellen, mehrmals unter Hinweis auf eine Wiederbewaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz zurückgewiesen. Seit dem Waffenstillstand nach dem 34-Tage-Krieg vom Sommer 2006 hat die libanesische Flugabwehr immer wieder auf israelische Militärflugzeuge gefeuert.

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Die libanesische Regierung kritisierte, dass die multinationale Stabilisierungstruppe UNIFIL, an der auch Österreich beteiligt ist, nicht in der Lage sei, den Libanon vor israelischen Luftraumverletzungen zu schützen. Die UNIFIL-Führung hatte den Weltsicherheitsrat ohne Erfolg um Flugabwehrwaffen gegen israelische Luftangriffe auf ihre Soldaten gebeten. Bei dem israelischen Beschuss des UNO-Beobachtungspostens Khiam im Südlibanon waren 2006 mehrere UNO-Beobachter, unter ihnen der österreichische Bundesheer-Major Hans-Peter Lang, ums Leben gekommen.


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