Auch die Grünen sprechen sich gegen BBT-Bau aus

Der zunehmende Spardruck ist auf für die Grünen ein Grund den BBT in Frage zu stellen. Gleichzeitig fordern sie ein Ende der Politik für die „Bau und Parteispendenlobby“.

Wien - Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser hat am Montag einmal mehr ein Aus für den Brenner-Basistunnel gefordert. Verkehrsministerin Doris Bures (S) solle „endlich die Scheuklappen ablegen und ihren ‚Weiter-wie-bisher-Kurs‘ für die Bau- und Parteispendenlobby stoppen.“ An die ÖVP appellierte sie, mit ihren „unseriösen Haudrauf-Sparideen“ aufzuhören. Sie erinnerte die Volkspartei an den ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber, der unter der Regierung Wolfgang Schüssel (V) eingesetzt wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften ermittelt. Dieser habe Schulden auf- statt abgebaut, so Moser in einer Aussendung.

Sie plädiert für eine rasche und seriöse Evaluierung und Kürzung der Straßen- und Schienenbauprogramme: „Bures‘ Evaluierungs-Anlauf von 2010 war vom Ansatz her richtig, geriet aber völlig unter die Räder der Baulobby. Das beweisen die willkürlichen Ergebnisse bei den Autobahnen, wo die unnötigsten und, für parallele Bahnstrecken, schädlichsten Projekte besonders prioritär behandelt wurden. Auch die völlig überdimensionierten ÖBB-Bauprogramme von rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr, die von den ÖBB durch immer riskanterer Schuldenaufnahme gestemmt werden, müssen weg“, fordert Moser.


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