IHS: Zusätzliche Steuern nicht wünschenswert, aber unvermeidlich

Österreich hinkt seinen auf EU-Ebene vereinbarten Sparzielen um mehrere Milliarden Euro hinterher. Daher empfiehlt IHS-Chef Felderer der Regierung schon 2012 in die Budgetsanierung einzusteigen.

Wien - Österreich hinkt seinen auf EU-Ebene vereinbarten Sparzielen um mehrere Milliarden Euro hinterher. Der Staatsschuldenausschuss hat der Regierung daher am Montag empfohlen, trotz der schwachen Wirtschaftsentwicklung schon 2012 „vorsichtig“ in die Budgetsanierung einzusteigen, wie Präsident Bernhard Felderer bei einer Pressekonferenz sagte. Zusätzliche Steuereinnahmen hält er zwar nicht für wünschenswert, aber für unvermeidlich. SPÖ und ÖVP fordert er auf, beim Sparpaket auch Belastungen für die eigene Klientel zuzustimmen.

Unpopuläre Maßnahmen

„Wenn jeder seine Klientel schützt, wird bei zwei großen Volksparteien wenig möglich sein“, forderte Felderer die Regierungsparteien auf, auch unpopulären Maßnahmen zuzustimmen. Angesichts der dramatischen Lage seien nämlich endlich „große Strukturveränderungen“ nötig. Unter anderem empfiehlt der Staatsschuldenausschuss eine rasche verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse und eine breite Staats- und Verwaltungsreform, bei der Bund und Länder die lang geforderte Entflechtung ihrer Zuständigkeiten angehen sollen.

Vor Steuererhöhungen zur Budgetsanierung warnte Felderer angesichts der im internationalen Vergleich ohnehin schon hohen Abgabenquote Österreichs (43,8 Prozent). „Wir sind am besten Weg zu einer Art Weltmeisterschaft“, warnte Felderer. Höher als Österreich liegen nämlich nur noch Frankreich, Schweden, Belgien und Dänemark. Allerdings betonte Felderer, wenn alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Budgetsanierung beitragen sollen, werde man um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Diese könnten aber auch befristet werden.

Klar ist jedenfalls, dass Österreich den auf EU-Ebene vereinbarten Sparzielen weit hinterher hinkt. Demnach müsste das um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit von heuer 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 schrittweise auf Null gesetzt werden. Tatsächlich liegt es aber selbst laut den optimistischen Schätzungen der Regierung in allen Jahren bis 2015 über den EU-Vorgaben. Die Differenz macht allein im Jahr 2012 je nach Schätzung rund zwei bis drei Mrd. Euro aus.

Sparkurs verschärfen

Die Regierung will den Sparkurs nun verschärfen und je nach Angabe schon 2012 zwischen zwei und 2,8 Mrd. Euro einsparen. Wie Finanzministerin Maria Fekter (V) auf letztere Zahl kommt, ist für Felderer „nicht nachvollziehbar“. Fekter könne aber trotzdem richtig liegen, wenn sie über aktuellere Informationen verfüge, so Felderer. Möglicherweise versuche sich die Finanzministerin angesichts der Spardebatte aber auch „ärmer zu rechnen“ als sie eigentlich sei. Felderer selbst sprach von einem Konsolidierungsbedarf von etwas über 2 Mrd. Euro im kommenden Jahr.

Das heurige Jahr ist aus Sicht des Staatsschuldenausschusses jedenfalls „sehr gut“ gelaufen. Die gesamten Steuereinnahmen sind bis Oktober um 6,8 Prozent auf 55,6 Mrd. Euro gestiegen, wovon die Länder (plus 9,4 Prozent) deutlich stärker profitiert haben als der Bund (plus 4,6 Prozent). Insgesamt beruht die Budgetsanierung der Länder vorwiegend auf neuen Einnahmen durch die gute Konjunktur und die Steuererhöhungen beim Sparpaket 2010. Das gesamtstaatliche Defizit wird damit nur bei rund 3,1 Prozent und somit niedriger als ursprünglich geplant (3,6 Prozent) liegen.

Nächstes Jahr ist aus Sicht des Staatsschuldenausschusses allerdings nicht mehr mit stark steigenden Mehreinnahmen zu rechnen, da das Wirtschaftswachstum deutlich abkühlen wird. Um den Abschwung nicht noch künstlich zu verstärken plädierte Felderer dafür, 2012 „ein bisschen vorsichtiger“ in die Budgetkonsolidierung einzusteigen und das gesamte Sparpaket erst schrittweise in den Folgejahren in Kraft zu setzen. Ein bis zwei Mrd. Euro müssten aber schon im kommenden Jahr möglich sein, so Felderer. (APA)


Kommentieren


Schlagworte