Verfassungsschutz sabotierte Polizeiaktion gegen Neonazis

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll ein Thüringer V-Mann über Polizei-Obseravtionen informiert worden sein. Beate Z. kann möglicherweise nur wegen Brandstiftung in ihrer Wohnung verurteilt werden.

Berlin – Nach dem Abtauchen des deutschen Neonazi-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 soll das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) laut einem Medienbericht einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Wie die Berliner Zeitung am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, soll die Verfassungsschutzbehörde den Thüringer Neonazi Tino Brandt über die gegen ihn gerichteten Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten haben. Brandt war damals als V-Mann „Otto“ für den Verfassungsschutz tätig.

Verfassungsschützer folgten Polizisten bei Beschattung

Dem Neonazi sei mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache, heißt es weiter in dem Bericht. Auch hätten seine Verbindungsführer vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandt die Fahrzeuge beschrieben, die von dem polizeilichen Observationsteam benutzt werden. Es sei angeblich sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren.

Brandt hatte nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios Spendensammlungen in der Szene organisiert und stand in Kontakt mit rechtsextremen Gesinnungsfreunden aus Jena, die demnach direkten Zugang zu Z., M. und B. hatten. Dem Trio werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass Brandt im Jahr 2000 vom Thüringer Verfassungsschutz mehr als 2000 Mark (rund 1020 Euro) bekommen haben soll. Das Geld sollte er laut „Bild am Sonntag“ an die rechte Terrorgruppe weiterleiten. Damit sollten sich die Rechtsextremen neue Pässe besorgen. Die Verfassungsschützer wollten demnach mit Hilfe der Zahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen erhalten. Der Plan sei aber gescheitert.

Z. kaum wegen der Morde zu belangen

Das Bundesinnenministerium geht einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung davon aus, dass die wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Z. nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden kann. Letztlich lasse sich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten, schreibt die Onlineausgabe des Blattes unter Berufung auf Informationen aus der Spitze des Ministeriums.

Zwar sei Z. jahrelang mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe B. und Uwe M. im Untergrund tätig. Sie schweige jedoch und werde dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Damit könne Z. eine Mitwisserschaft oder Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht nachgewiesen werden. (APA/AFP/dapd)


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