Barroso will ungarische Gesetze stoppen

EU-Kommissionschef Barroso soll in einem Brief an den ungarischen Premier Viktor Orban Kritik an den Gesetzen über die Notenbank und die Finanzstabilität geübt haben. Das berichtete das Internetportal Origo in der Nacht auf Dienstag. In dem Schreiben soll Barroso gefordert haben, diese Gesetze zunächst nicht zu verabschieden.

„Ich empfehle Ihnen mit Nachdruck, die beiden dem Parlament vorliegenden Eckgesetze zurückzuziehen“, soll laut Origo in dem Brief Barrosos stehen. Die Gesetze würden dem „öffentlichen Recht widersprechen und könnten weiter in Widerspruch zum Grundlagenvertrag der Union und den EU-Empfehlungen gelangen“. Die Erfüllung dieser Forderung könnte die Voraussetzung für die seitens Ungarn angestrebten Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU sein, so Origo.

Seine Beanstandungen soll der EU-Kommissionschef in dem Brief detailliert dargelegt haben: Die EU-Kommission habe ernste Bedenken, ob das Gesetz über die Notenbank im Einklang mit dem Artikel 130 des Grundlagenvertrages stehe. Darin geht es um die Garantie der vollen Unabhängigkeit der Notenbanken der EU-Staaten, erinnerte Origo.

Zugleich bedauere Barroso, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit dem jüngsten Entwurf hinsichtlich des Notenbankgesetzes nicht konsultiert wurde, obwohl sie „mehrfach ihre Bedenken zum Ausdruck brachte“. Dass die beiden Gesetze nicht verabschiedet werden, sei auch deswegen wichtig, da die mit ihnen verbundenen Probleme in der vergangenen Woche zum Abbruch der Verhandlungen über eine Kreditvereinbarung zwischen Ungarn und dem IWF sowie der EU geführt hätten.

Die Delegation des IWF und der Europäischen Kommission hatte die Gespräche am vergangenen Freitag vorzeitig abgebrochen und war aus Protest gegen das geplante Notenbankgesetz aus Budapest abgereist.

Unterdessen billigt das ungarische Parlament am frühen Dienstagmorgen mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit das Budget für das Haushaltsjahr 2012. Es sieht Einnahmen in Höhe von 14,34 Billionen Forint (47,32 Milliarden Euro) und Ausgaben in Höhe von 14,92 Billionen Forint vor, berichtete die Nachrichtenagentur MTI. Das Defizit beträgt 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).


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