Gratis-Urlaube, Inserate und Co.: Deutscher Präsident in Bedrängnis

Durch einen umstrittenen Privatkredit für sein Haus und Gratis-Urlaube bei befreundeten Unternehmern geriet Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff in den vergangenen Tage in die Defensive. Nun macht seine Beziehung zu dem Unternehmer Carsten Maschmeyer neue Schlagzeilen. Der AWD-Gründer hatte eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt.

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff kommt nicht aus der Schusslinie. Nach dem Wirbel um einen 500.000-Euro-Kredit und um Ferien bei vermögenden Freunden wurde jetzt bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Wulff selbst soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben.

In dem Interview-Buch mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ beschreibt der heutige Bundespräsident sein privates und politisches Leben. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend einen Zeitungsbericht, wonach der Gründer des Finanzdienstleister AWD für Werbung zugunsten des Buches rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben hat. Die Annoncen warben im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch.

Maschmeyer: Mit Wulff nicht gesprochen

Maschmeyer sagte der „Bild“-Zeitung, er habe „die Anzeigen privat bezahlt“, sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit Wulff habe er darüber nicht gesprochen. Von Wulffs Anwälten war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der „Bild“-Zeitung sagte Rechtsanwalt Gernot Lehr, Wulff sei von den Zahlungen Maschmeyers nichts bekannt gewesen.

Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument im damaligen CDU-Landtagswahlkampf: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Jahre später, kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt, mietete sich Wulff im Sommer 2010 in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca ein.

Ältestenrat prüft Privatkredit

Der niedersächsische Landtag befasst sich an diesem Dienstagnachmittag mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 das 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Am Sonntag hatte der Bundespräsident eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen. Demnach verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney.

Steuerexperte: Gratis-Urlaube von Wulff sind Schenkungen

Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind die Gratis-Urlaube Wulffs bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vize-Präsident des saarländischen Finanzgerichts der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). „Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungssteuerpflichtig war.“

70 Prozent der Deutschen gegen Rücktritt

Ein Großteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Nach dem am Montag erhobenen ARD-Deutschlandtrend plädieren 70 Prozent dafür, dass Wulff weiter im Amt bleiben soll. Allerdings finden es weniger als die Hälfte - 49 Prozent der Befragten - in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt.

Kanzlerin Merkel stellt sich hinter Wulff

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte dem Staatsoberhaupt am Montag noch einmal klar und deutlich den Rücken. „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt“, sagte Merkel am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. „Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen.“

Merkel begrüßte die Offenlegung der Verträge. „Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist und richtig ist, dass heute auch bestimmte Dokumente eingesehen werden können und dass alles für die Aufklärung getan wird“, sagte die Kanzlerin.

SPD: „Merkwürdiges Amtsverständnis“

Während Wulff auch von weiteren Unions- und FDP-Politikern Rückendeckung bekam, verlangte die SPD vom Bundespräsidenten persönlich vollständige Aufklärung über dessen frühere enge Beziehungen zu Unternehmern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es zeuge von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“, dass sich Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident fast jedes Jahr zu Urlauben von Freunden habe einladen lassen. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf ein „klares, persönliches Wort“ des Staatsoberhaupts.

Nach Ansicht des Fraktionsgeschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat Wulff eine Bringschuld bei der Aufklärung. „Erklärungsbedürftig ist meines Erachtens insbesondere: Warum nahm Christian Wulff seinen Freund Egon Geerkens dreimal mit auf Auslandsreisen?“, sagte Beck „Handelsblatt Online“. „Was hat ein eremitierter Unternehmer in einer Wirtschaftsdelegation eines Ministerpräsidenten verloren?“ (dpa/APA/dapd)


Kommentieren


Schlagworte