Grüne: Brunner fordert Berlakovich-Rücktritt

Die Grünen sind nicht erfreut über die Arbeit von Umweltminister Berlakovich im heurigen Jahr. Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, bezeichnete seine Bilanz als „enttäuschend bis erschütternd“ und fordert seinen Rücktritt. Anstatt seinen Job zu machen, würde der Ressortchef die Interessen der Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Atomlobby und Schweineindustrie vertreten.

„Er ist untragbar, ich fordere ihn zum Rücktritt auf“, urgierte Brunner auch entsprechend. Den „Negativ-Gipfel“ seiner Politik habe Berlakovich mit seinen Aussagen nach dem Ausstieg von Kanada aus dem Kyoto-Protokoll erreicht. „Es ist erschütternd, dass dem österreichischen Umweltminister nichts besseres eingefallen ist, als unsere Kyoto-Verpflichtungen zu hinterfragen. Das war mehr als ein Ausrutscher, hier wurde eine Grenze überschritten“, kritisierte die Grüne.

Der Minister solle besser alle Maßnahmen daran setzen, um dem vorgeschriebenen Kyoto-Ziel von einer CO2-Reduktion von 13 Prozent im Vergleich zu 1990 näher zu kommen. Derzeit ist Österreich mit plus neun Prozent das Schlusslicht in der EU.

2011 hat der Umweltminister laut der Grünen vor allem in zwei Punkten versagt. „Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Emissionszertifikategesetz hätte Berlakovich zwei Möglichkeiten gehabt, die österreichische Klimapolitik auf Vordermann zu bringen, beide hat er ausgelassen“, sagte Brunner. Auch an den von Berlakovich nach dem Atom-Gau in Fukushima vorangetriebenen Stresstests für AKWs in Europa ließ die Umweltsprecherin kein gutes Haar. „Das war ein Bärendienst für die Anti-AKW-Bewegung und ein Geschenk an die AKW-Lobby“, meinte Brunner.

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