Versicherungen: Neue Regeln für Online-Geschäfte und Gesundheitsdaten

Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 passierte Ministerrat - Erleichterungen auch bei Rücktrittsrecht und „Frühstorno“ in der Lebensversicherung.

Wien - Einen besseren Verbraucherschutz sowie mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb soll eine Versicherungsrechtsänderung für die Kunden bringen. Das entsprechende Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 passierte heute, Montag, den Ministerrat. Geregelt werden unter anderem erstmals die elektronische Kommunikation zwischen Versicherungen und ihren Kunden sowie die Weitergabe von Gesundheitsdaten an private Krankenversicherungen. Änderungen gibt es auch beim generellen Rücktrittsrecht sowie beim „Frühstorno“ von Lebensversicherungen. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen im April kommenden Jahres.

Justizministerin Beatrix Karl, welche die Novelle im letzten Ministerrat des Jahres auf den Weg gebracht hat, erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Mir ist es wichtig, Bürgern mehr Sicherheit zu geben.“ So sollen Verbraucher künftig das Recht haben, von einem Versicherungsvertrag innerhalb von zwei Wochen wieder zurückzutreten. Dieses allgemeine Rücktrittsrecht schütze die Verbraucher und sorge für mehr Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Der Rücktritt soll ohne Angabe von Gründen zulässig sein und nicht daran geknüpft sein, dass dem Versicherungsnehmer bestimmte Informationen vorenthalten wurden.

Bei der Lebensversicherung soll die vorzeitige Auflösung durch den Versicherungsnehmer - das sogenannte „Frühstorno“ - nicht nur zulasten des Kunden gehen. Wenn etwa ein auf lange Zeit abgeschlossener Vertrag innerhalb von fünf Jahren gekündigt werden muss - etwa wegen unzureichender Beratung oder Änderung der Einkommensverhältnisse - soll der Kunde die einem Makler oder Agenten gezahlte Provision anteilig zurückerhalten.

Auf eine rechtliche Basis gestellt werden auch Online-Geschäfte. Die Novelle sorge auch für mehr Transparenz und Rechtssicherheit, so Karl, denn es würden erstmals transparente Regeln für die elektronische Kommunikation zwischen der Versicherung und ihren Kunden festgeschrieben. Für die Kommunikation per E-Mail gibt es derzeit keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen. Künftig sollen Versicherungsunternehmen und Kunde ausdrücklich vereinbaren können, Erklärungen und Informationen elektronisch zu übermitteln.

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Bei der privaten Krankenversicherung werden klare gesetzliche Grundlagen für die Weitergabe von Daten geschaffen. Die Versicherungen sollen künftig nur mehr jene Gesundheitsdaten erhalten, die sie zur Verrechnung tatsächlich benötigen. Die Anforderungen an die Zustimmung des Versicherungsnehmers zur Datenermittlung werden erheblich verschärft und es wird auch klar geregelt, welche Daten übermittelt werden dürfen. „Die meisten Versicherten wissen gar nicht, wie viele Gesundheitsdaten an ihre Versicherung weitergegeben werden. Wir schaffen nun klare gesetzliche Regelung für die Weitergabe von Daten in diesem Bereich.“ (APA)


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