Erste EU-Verhandlungen in Brüssel über neuen „Fiskalpakt“

Schuldenbremsen und automatische Sanktionen Inkrafttreten nach neun Ratifizierungen. Großbritannien nimmt an den Verhandlungen als Beobachter teil.

Brüssel - Rechts- und Finanzexperten aus 26 EU-Staaten haben am Dienstag in Brüssel erstmals Verhandlungen über den geplanten neuen „Fiskalpakt“ für eine schärfere Budgetkontrolle aufgenommen. Großbritannien, das beim jüngsten EU-Gipfel ein Veto gegen eine entsprechende EU-Vertragsreform eingelegt hat, nimmt an den Verhandlungen als Beobachter teil.

Verhandlungsgrundlage ist ein von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Freitag vorgelegter achtseitiger Entwurf. In ihm werden nationale Schuldenbremsen festgeschrieben. Demnach verpflichten sich die Vertragsparteien, die Masstricht-Kriterien von maximal 3 Prozent Defizit und 60 Prozent Verschuldung zu achten und diese Regeln „in national bindende Vorschriften in Verfassungsrang oder gleichwertigem Rang“ zu verankern. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bisher am Widerstand der Opposition gescheitert.

Die Staaten verpflichten sich weiters Vorschläge der EU-Kommission im Defizitverfahren zu unterstützen, entsprechende Schritte können künftig nur mehr mit einer qualifizierten Mehrheit der Staaten ablehnt werden. Damit soll ein größerer Automatismus bei Sanktionen im Defizitverfahren erreicht werden. Sanktionen selbst sind in dem Entwurf für den neuen zwischenstaatlichen Vertrag nicht ausgeführt. Jedes Land hat laut dem Entwurf das Recht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, wenn ein Land die Schuldenbremse nicht einhält. Die Umsetzung der Regel fällt aber in die Obhut der nationalen Gerichte.

Laut dem Entwurf verpflichten sich die teilnehmenden Staaten auch, in allen Fragen betreffend die Gemeinschaftswährung und die Steuerung der Eurozone im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von einer Pioniergruppe von Staaten voranzugehen, wenn dies nötig ist. Euro-Gipfel sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden, oder wenn nötig, hält der Entwurf fest.

Wie EU-Beamte im Vorfeld erklärten, sollen die Verhandlungen Ende Jänner abgeschlossen sein und der Vertrag Anfang März unterzeichnet werden. Die nächste Verhandlungsrunde ist in der ersten Jänner-Woche vorgesehen. Der Vertrag soll Rechtskraft erlangen, sobald er von neun Euro-Ländern ratifiziert ist.

Die Gespräche leitet der Chef der Euro-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe wird derzeit interimistisch von Luxemburg geführt. Als wahrscheinlicher Vorsitzender der Gruppe und somit der Vertragsverhandlungen gilt der Österreicher Thomas Wieser. Er übernimmt den Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) der EU. Wieser war bereits vor mehr als einem Jahr Chef der EU-Verhandlungsgruppe auf Beamtenebene („Sherpa“) und auch Vorsitzender des WFA. Zuletzt wurde der Sektionschef im Finanzministerium vom EU-Finanzministerrat als Vorsitzender des ESGAB (European Statistical Governance Advisory Board) bestellt.

Das Europaparlament nimmt mit vier EU-Abgeordneten an den Verhandlungen teil. Mit am Tisch dabei ist auch die EU-Kommission. (APA)


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