ÖVP und FPÖ basteln an gemeinsamem Entwurf

Kopf und Strache bereiten einen Entwurf für mehr direkte Demokratie vor. Die ÖVP zeigt sich zu einer verbindlichen Volksabstimmung bereit.

Wien – Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ über die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse gehen weiter. VP-Klubchef Karlheinz Kopf will mit seinem FP-Gegenüber Heinz-Christian Strache ein gemeinsames Modell für die Stärkung der direkten Demokratie ausarbeiten. Dies ist für die FPÖ Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse. Details sollen nach Angaben aus beiden Parlamentsklubs beim nächsten Treffen besprochen werden. Kopf will den gemeinsamen Vorschlag in der Folge auch „innerkoalitionär und parteiübergreifend“ (also mit der SPÖ) diskutieren.

Strache will verbindliche Volksabstimmung

Die FPÖ fordert als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse, dass Volksbegehren mit mehr als 250.000 Unterstützern verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Kopf kann sich vorstellen, den diesbezüglichen Vorschlag der Salzburger ÖVP aufzugreifen. Demnach sollen Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führen, wenn sie von 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt würden. Dies wären rund 640.000 Personen. Verbindlich wäre die Volksabstimmung demnach, wenn 30 Prozent der Wähler daran teilnehmen.

Die allfällige Umsetzung der per Volksbegehren erzwingbaren Volksabstimmungen würde nach Ansicht von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf „mindestens ein halbes bis ein Jahr in Anspruch nehmen“. Außerdem müsste das Projekt seinerseits durch ein Plebiszit abgesegnet werden, sagte Kopf am Dienstagabend im ORF-“Report“. Auf die Möglichkeit eines via FP-Volksbegehrens erzwungen Ausstiegs Österreichs aus dem Euro-Rettungsschirm angesprochen, machte Kopf klar, dass die ÖVP dies „mit Sicherheit nicht“ nicht akzeptieren würde: Man werde sich genau ansehen müssen, welche Gesetze von solchen Initiativen nicht erfasst sein sollten, so Kopf.

Strache stellte im Anschluss, an das Treffen einen „grundsätzlichen Konsens“ mit der ÖVP fest. Das Gespräch habe „in einer kollegialen Atmosphäre“ stattgefunden und sei „sehr konstruktiv“ verlaufen. Kopf sprach ebenfalls von einer „guten und konstruktiven“ Unterredung. Das nächste Treffen soll nach Angaben des ÖVP-Klubs über die Feiertage stattfinden.

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SPÖ reagiert mit Zurückhaltung

Die SPÖ reagiert zurückhaltend auf die andauernden schwarz-blauen Gespräche. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte am Dienstag gegenüber der APA, entscheidend sei, wie die FPÖ zum Euro-Schutzschirm und zur Schuldenbremse stehe. Diese „wirklich wichtigen Punkte“ hätten bei dem schwarz-blauen Gespräch aber offenbar keine Rolle gespielt. Im Übrigen verwies Kräuter darauf, dass sich auch die SPÖ noch um die Zustimmung der Grünen zur Schuldenbremse bemühe.

Im SP-Klub hieß es dazu, bis zu den von VP-Klubchef Karlheinz Kopf angekündigten innerkoalitionären Gesprächen wolle man das Thema nicht weiter kommentieren.

(tt.com/APA)


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