21 von 95.000 – Ergebnisse in wenigen Wahllokalen annulliert

In nur 21 der 95.000 Wahllokale wurden die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Dezember für ungültig erklärt. Deutschland denkt über Sanktionen nach.

Der russische Präsident Wladimir Putin
© EPA

Moskau – Nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland hat die zentrale Wahlkommission einen nur geringen Teil der Stimmen für ungültig erklärt. Oppositionelle forderten am Dienstag daraufhin eine Änderung der Zusammensetzung der Wahlkommission. Deutschland denkt angesichts des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition über Sanktionen gegen Regierungsvertreter nach.

1700 Anträge auf Annullierung

In 21 der 95.000 Wahllokale wurden die Ergebnisse der Wahl vom 4. Dezember für ungültig erklärt. Kommissions-Vizepräsident Leonid Iwlew sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, in den betroffenen Wahllokalen hätten 39.000 Menschen abgestimmt. Insgesamt seien fast 1700 Anträge auf Annullierung der Wahl eingegangen, mehr als hundert davon seien an Polizei und Justiz weitergeleitet worden.

Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte Nichtregierungsorganisation Golos nannte es „unsinnig“, dass sich die Wahlkommission zum Wahlergebnis äußere. Schließlich habe sie die Wahlfälschungen angeordnet. „Die Zusammensetzung und Leitung der Wahlkommission muss geändert werden, andernfalls wird sich gar nichts ändern“, sagte die Golos-Vorsitzende Lilija Schibanowa. Vergangene Woche hatte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin erklärt, Wahlbetrug habe es in nur ganz wenigen, für den Wahlausgang nicht relevanten Fällen gegeben.

Bei der Parlamentswahl hatte Putins Partei Einiges Russland schwere Verluste erlitten, sie kann aber dennoch allein weiterregieren. Wahlbeobachter kritisierten zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Nach der Wahl gingen tausende Menschen aus Protest auf die Straße. Am 10. Dezember forderten bei der größten Demonstration der Opposition seit Jahren in Moskau bis zu 80.000 Menschen Neuwahlen. Für kommenden Samstag ist eine weitere Großdemonstration geplant.

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Russische Oppositionelle beklagten am Dienstag eine „Schmutzkampagne“ zum Schaden der geplanten Demonstration. Die Kreml-nahe Webseite „Life News“ veröffentlichte am Montagabend insgesamt neun Mitschnitte von Telefonaten des Oppositionsführers Boris Nemzow. Der 52-Jährige äußert sich darin vulgär über andere prominente Oppositionsvertreter. Eine der Beschimpften, die Umweltaktivistin Jewgenia Schirikowa, sprach von einer „absolut widerwärtigen und jämmerlichen“ Kampagne.

Deutschland erwägt Sanktionen gegen Regierungsvertreter

Deutschland denkt über Sanktionen gegen russische Verantwortliche nach. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP), sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe), gegen „einzelne Politiker, Justizvertreter oder Polizisten“ sollten wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt werden.

Sie sollten keine EU-Visa mehr erhalten, ihre Konten im Westen sollten gegebenenfalls gesperrt werden. Mit Blick auf weitere geplante Demonstrationen sagte Löning, die Bundesregierung appelliere an die Regierung in Moskau, „die demokratischen Spielregeln einzuhalten“. (APA/AFP)


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