Blockade durch Republikaner im Repräsentantenhaus

Erneut wird ein Gesetz im System der US-Legislative blockiert. Betroffen ist diesmal ein Vorschlag, der eine Verlängerung der reduzierten Sozialausgaben sowie der Zahlung von Arbeitslosengeld über den 31. Dezember hinaus vorsieht. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus verwies den Antrag am Dienstag an den von den Demokraten dominierten Senat zurück.

Die Abgeordnetenkammer lehnte den Vorschlag, die reduzierten Abgaben sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld zunächst um zwei Monate zu verlängern, nicht rundweg ab, will aber einen neuen Kompromiss erreichen. Ohne Verlängerung würden die Sozialabgaben am 1. Jänner für etwa 160 Millionen Beschäftigte um zwei Prozentpunkte steigen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärte sich zu Gesprächen mit den Senatoren bereit. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sieht bisher allerdings keinen Grund, die Senatoren aus dem Weihnachts- und Neujahrsurlaub zu holen, nachdem diese erst am Wochenende einen Kompromiss erzielt hatten.

US-Präsident Obama erklärte, solange der Kongress der Verlängerung der reduzierten Sozialabgaben und der Arbeitslosenhilfe nicht zustimme, werde er nicht seinen üblichen Weihnachtsurlaub auf Hawaii antreten. Die Republikaner im Repräsentantenhaus rief er auf, dem im Senat ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen. Andernfalls würden die Abgaben in elf Tagen steigen.

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