Indien beschloss ein neues Anti-Korruptions-Gesetz

Das Gesetz sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die bei Korruptionsvorwürfen gegen Minister, Abgeordnete und Beamte ermitteln soll.

New Delhi - Das Kabinett in Neu Delhi hat nach Angaben von Regierungsvertretern am Dienstag ein neues Anti-Korruptions-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die bei Korruptionsvorwürfen gegen Minister, Abgeordnete und Beamte ermitteln soll. Es Gesetz soll in den kommenden Tagen dem Parlament vorgelegt werden.

Der indische Bürgerrechtler Anna Hazare hatte im August einen aufsehenerregenden 12-tägigen Hungerstreik abgehalten, um gegen die in Indien allgegenwärtige Korruption zu protestieren und ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz durchzusetzen. Millionen Inder waren im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger über die Korruption Ausdruck zu verleihen und Hazare zu unterstützen. Hazare beendete seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament im weitgehende Zugeständnisse gemacht hatte.

Indischen Medienberichten zufolge soll der für die Korruptionsbekämpfung zuständige Ombudsmann nun aber nur begrenzte Befugnisse haben, wenn es um Vorwürfe gegen den Regierungschef geht. Auch soll die Bundespolizei nicht der Kontrolle des Ombudsmanns unterstehen. Ein Vertrauter Hazares sprach im Sender Times Now von „Betrug an der Nation“. So dürfe das Gesetz nicht das Parlament passieren. Bereits zuvor hatte Hazare mit einem neuen Hungerstreik gedroht, sollte die Regierung das Gesetz verwässern. (APA/AFP)

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