Kärntner FPK-Soziallandesrat strich Zuwendung für Nazi-Opfer

Rund 300 Kärntner NS-Leidtragende bekommen Weihnachtsgeld von 75 Euro nicht mehr - Dafür laut Ragger 100 Euro „Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen“.

Klagenfurt - 75 Euro Weihnachtsgeld für Kärntner NS-Terroropfer sind im südlichsten Bundesland nunmehr Geschichte. „Ich habe das entsprechende Dokument unterschrieben“, sagte der verantwortliche Sozialreferent Christian Ragger (FPK) zur APA. „Bedürftige Opfer suchen jetzt um Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen an und erhalten dann 100 Euro.“ 300 von 780 noch lebenden NS-Opfern hatten 2010 um die Unterstützung angesucht.

Mit der Streichung sollen Doppelzahlungen vermieden werden, sagte eine zuständige Beamtin laut Medienberichten. Ragger hatte im APA-Gespräch erklärt, es gebe eine Liste der 300 Personen, die im Vorjahr um die NS-Opferzahlung angesucht hatten - und all diese Personen bekämen bei Ansuchen die „Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen“. Selbes gelte übrigens auch für Abwehrkämpfer-Witwen, die vom Land den gleichen Betrag erhalten hatten.

In der SPÖ ist man über Raggers Vorgehen entsetzt. „Politisch letztklassig und menschenunwürdig“ nannte Parteichef LHStv. Peter Kaiser die Streichung der Weihnachtszuwendung in einer Aussendung. Raggers Vorgehen bringe „maximal Einsparungen von 22.500 Euro - während bei Politeigenvermarktung nicht gespart wird“, kritisierte Kaiser.

Von einer „weiteren massiven Beschädigung des Kärnten-Bildes nach außen“ hat der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub am Mittwoch gegenüber der APA in Reaktion auf die von FPK-Sozialreferent Christian Ragger veranlasste Streichung der Weihnachtszuwendung an NS-Opfer gesprochen. Die betagten Opfer des NS-Terrorregimes würden „gelinde gesagt brüskiert - wir sind fassungslos über das Vorgehen“, so Holub.

Er verlangte dringende Aufklärung, „denn aus Spargründen kann so eine Entscheidung sicher nicht erfolgen“. „Wir sitzen in Kärnten bei diesem Thema im Glashaus und da wird jetzt mit Steinen geworfen - ganz Europa beobachtet solche Schritte“, kritisierte Holub. Die Zuwendung gebe es auch erst seit einigen Jahren, so der Grün-Politiker - „als Wiedergutmachung für Widerstandskämpfer und NS-Regimeopfer“. Diese brauchten laut Holub ursprünglich auch eine psychologische Bestätigung, um die 75 Euro Weihnachtsgeld für Nazi-Traumatisierte zu erhalten.

„Und jetzt sollen sie mit einer ‚Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen‘ abgespeist werden? Ich bin schockiert!“, so Holub. Massive Kritik hatte auch die Kärntner SPÖ über das Vorgehen Raggers geübt. Parteichef Kaiser meinte, „ich schäme mich in diesem Fall für das Vorgehen des Landes Kärnten“. (APA)


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