Konstituierende Duma-Sitzung im Schatten der Wahlfälschungen

Während die Abgeordneten zur ersten Parlamentssitzung seit den Wahlen zusammenkamen, wurden zwei prominente Oppositionsführer aus der Haft entlassen. Für den 24. Dezember ist eine Großdemo in Moskau geplant.

Moskau – In Russland ist am Mittwoch das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung nach den höcht umstrittenen Parlamentschaftswahlen zusammengetreten. Als Favorit auf das Amt des Parlamentspräsidenten gilt der von der Regierungspartei Einiges Russland als Kandidat aufgestellte Sergej Narischkin.

Die Partei von Staatschef Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin hatte bei den Wahlen vom 4. Dezember offiziellen Angaben zufolge 49 Prozent der Stimmen geholt. In der Duma verfügt sie trotz deutlicher Verluste mit 238 von 450 Sitzen aber weiter über die absolute Mehrheit.

Seit der Verkündung der Wahlergebnisse der Wahlen sieht sich die russische Führung mit Vorwürfen massiven Wahlbetrugs konfrontiert. An Protesten nach der Wahl hatten sich zehntausende Menschen beteiligt. Am kommenden Samstag ist in der russischen Hauptstadt eine weitere Großdemonstration geplant.

Oppositionsführer aus Haft entlassen

Am Mittwoch wurden die beiden russischen Oppositionsführer Alexej Nawalni und Ilja Jaschin nach 15 Tagen Haft aus einem Moskauer Gefängnis entlassen. Die beiden prominenten Politiker hatten am 5. Dezember - einen Tag nach der umstrittenen Parlamentswahl - die erste Demonstration gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug mit rund 5000 Teilnehmern organisiert.

Bei Verlassen der Haftanstalt wurden die beiden Regierungskritiker am frühen Morgen von zahlreichen Anhängern erwartet. Er sei „in einem Land festgenommen und in einem anderen Land freigelassen“ worden, sagte Nawalni. Der Politiker gilt als charismatischer Redner und wird voraussichtlich auch bei der für Samstag geplanten Großkundgebung auftreten. (red, dapd/APA/AFP)


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