Kopf will Reform der Strafprozess-ordnung rückgängig machen

VP-Klubchef will U-Richter wieder einführen.

Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will die Reform der Strafprozessordnung rückgängig machen und die Untersuchungsrichter wieder einführen. Es gebe „enorme Zweifel“ an der Reform, mit der 2008 die weisungsfreien U-Richter abgeschafft worden waren, sagt Kopf in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe). Seither leiten die Staatsanwälte die kriminalpolizeilichen Ermittlungen.

Kopf tritt nun für die Wiedereinführung der U-Richter als Ermittlungschefs ein. Denkbar sei alternativ auch die Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament. So könnten nicht zur Anklage gebrachte prominente Fälle in einem eigenen Ausschuss geprüft werden. „Eine Novellierung ist bereits im Gange“ und werde 2012 kommen, kündigte Kopf an, der wegen der Pannen und verschleppten Ermittlungen in den aktuellen Korruptionsaffären gegensteuern will.

Justizministerin Beatrix Karl (V) will sich diesbezüglich vorerst nicht festlegen. Sie verweist darauf, dass derzeit ein Evaluierungsbericht einer Forschungsgruppe der Universitäten Wien, Graz und Linz im Parlament liege. Den Schlüssen daraus will sie „nicht vorgreifen“. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält hingegen nichts von einem Rückbau. Er will, dass das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten von der Justizministerin zu einem neu zu schaffenden Bundesstaatsanwalt wandert. Dieser solle „zumindest per Zweidrittelmehrheit im Parlament“ gewählt werden. (APA)

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