Wahlbeobachter: Russen zeigten Wahlverstöße in Eigeninitiative auf

Auch für die regierungsunabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos (Stimme) haben die jüngsten, von Wahlfälschungsvorwürfen überschatteten Duma-Wahlen vom 4. Dezember Neuerungen gebracht.

Moskau - Bei früheren Wahlen seien sie noch die einzigen unabhängigen Beobachter gewesen, und hätten ihre Ergebnisse in einer Pressekonferenz nach den Wahlen präsentiert, schildert Golos-Sprecher Dmitri Merezhko im Gespräch mit der APA in Moskau. Bei dieser Wahl hätten Russen auch selbst auf Eigeninitiative ihre Wahlbeobachtungen über Internet und Online-Netzwerke mitgeteilt und dokumentiert. Es sei nun „in Mode“ diese Dienste zu nutzen.

Insgesamt gab es bei der Wahl laut Merezhko „viel mehr Verstöße als gewöhnlich“. Auch früher sei bei Wahlen „Betrug offensichtlich“ gewesen, „aber keiner hat sich dafür interessiert“, so der Sprecher.

„System schützt seine Mitglieder nicht“

Bei der Präsidentenwahl Anfang März geht Merezhko von noch zahlreicheren Verstößen aus. „Das wird ein äußert wichtiger Moment für ganz Russland.“ Da es um Ministerpräsident Wladimir Putin gehe, würden sich die Mitarbeiter der Wahlkommissionen „verstärkt“ um ein bestimmtes Ergebnis bemühen. „Die Leute, die in den Wahlbehörden arbeiten, können nicht anders. Sie sind es gewohnt (zu beeinflussen, Anm.).“ Wenn Wahlleiter Wladimir Tschurow, der Wahlverstöße bis zuletzt negiert hatte, so wie es die Protestbewegung fordert, zurücktreten müsste, bedeute das laut Merezhko, das „System schützt seine Mitglieder nicht“.

Bereits vor der Duma-Wahl seien Mitte Oktober 200 Verstöße auf einer von Golos gemeinsam mit der Internetzeitung „gazeta.ru“ ausgearbeiteten „Karte der Verstöße“ im Internet dokumentiert worden, nach einer Woche sei die Zahl auf 500 gestiegen, nach einer weiteren Woche hätten Einzelpersonen bereits 1000 Verstöße gemeldet. „Bei dieser Wahl waren wir zum ersten Mal, das was wir immer sein wollten, die Experten bei der Beobachtung“, sagt Merezhko.

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Regierung beschuldigte Golos falsche Daten zu verbreiten

Die Regierung ihrerseits beschuldigte Golos, falsche Daten zu verbreiten. Regierungschef Putin bezeichnete die Wahlbeobachter als „Judas“ - den biblischen Verräter. Die Chefin der Wahlbeobachterorganisation, Lilija Schibanowa, wurde die Nacht vor dem Wahltag zwölf Stunden auf einem Moskauer Flughafen festgehalten. Zollbeamte beschlagnahmten ihren Computer, den sie laut Merezhko bisher noch nicht zurückbekommen hat. Die Staatsanwaltschaft verhängte wegen Störung des Wahlkampfes eine Strafe gegen Golos von 30.000 Rubel (728 Euro).

So wie mehrere kremlkritische Internetseiten, etwa die des Radiosenders „Echo Moskwy“, der Tageszeitung „Kommersant“ oder des Meinungsforschungsinstituts Lewada (Levada) am Tag der Duma-Wahl blockiert waren, konnte auch die Internetseite von Golos am Wahltag nicht aufgerufen werden. Nach Angaben der NGO wurden zudem Passwörter für den Mailzugang von Mitarbeitern gehackt und die private Korrespondenz von Mitarbeitern und Kontaktpersonen veröffentlicht. So sei etwa der Kontakt mit Sponsoren einseitig dargestellt worden.

Golos wandte sich vor wenigen Tagen mit der Bitte an die Behörden, ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen der Vorfälle einzuleiten. „Wir gehen davon aus, dass wir eine Antwort (der Behörden, Anm.) erhalten“, so Merezhko. Die Mitarbeiter bei der Behörde, die das Ansuchen entgegennahmen, „waren verständnisvoll“, und hätten Golos nicht abgewiesen. „Vielleicht leiten sie uns an eine andere Stelle weiter, aber sie sollten zumindest etwas tun.“

Die Wahlbeobachter und Golos konnten laut Merezhko den Wahlbetrug bei der jetzigen Duma-Wahl zumindest minimieren. Die Regierungspartei „Geeintes Russland“ („Einiges Russland“) habe ein Ergebnis von 60 Prozent angestrebt, laut unabhängigen Umfragen wäre die Partei zwischen 35 und 40 Prozent gelegen, so der Sprecher der Nichtregierungsorganisation. Letztendlich konnte die Kreml-Partei ein Endergebnis von knapp unter 50 Prozent erzielen.

Einschüchternde Hausbesuche

Tausende Klagen über Verstöße gegen das Wahlrecht waren nach der Duma-Wahl publik geworden. Stimmenkauf, dutzendfaches Abstimmen der selben Personen in „Wahlkarussells“, von verlockendem Zuschuss für die Pension bis zu einschüchternden „Hausbesuchen“ bei Rentnern, Kündigungsandrohungen, vorbereitete Wahlzettel, wo das Kreuz bereits gesetzt war, bis zum simplen Verzicht auf Wahlkabinen.

Der Verteidigungsminister verkündete nach der Wahl, 80 Prozent der Soldaten hätten für die Regierungspartei gestimmt. „Die Stimmen der Soldaten sollten aber mit denen der anderen Bürger vermischt sein. Keiner sollte das separate Abstimmungsergebnis der Soldaten kennen. Entweder der Minister hat gelogen, oder etwas war hier illegal“, betont Merezhko.

Der Kreml habe laut Merezhko aus mehrfacher Hinsicht versucht, das Wahlergebnis zu beeinflussen: Viele Russen hätten sich bereits im Vorfeld der Wahlen betrogen gefühlt, weil die Unterstützer von Präsident Dmitri Medwedew nach seiner angekündigten Nicht-Wiederkandidatur enttäuscht gewesen seien. „Die Leute haben die Hoffnung (auf Modernisierung, Anm.) verloren.“ Auch dass der Oligarch Michail Prochorow, der nun gegen Putin bei der Präsidentenwahl antreten möchte, als Chef der kremlnahen Partei „Gerechte Sache“ scheiterte, habe viele Russen enttäuscht. Zudem sei die Wahl für den Kreml „wichtig“ gewesen, weil die Duma erstmals für fünf Jahre gewählt wurde, außerdem wollte man nicht allzu sehr hinter dem Ergebnis von 64,3 Prozent von 2007 zurückbleiben, so Merezhko. Die Regierungspartei habe „nicht erwartet, dass bei dieser Wahl alles so anders ist“.

Golos wurde im Jahr 2000 gegründet und ist heute in mehr als 48 russischen Regionen vertreten. Insgesamt seien in den vergangenen elf Jahren 400 nationale und kommunale Wahlen mit Lang- und Kurzzeit-Einsatz beobachtet worden. Im Moskauer Büro von Golos arbeiten laut Merezhko zehn Mitarbeiter. In ganz Russland gebe es 30 feste Mitarbeiter. Bei den Wahlen würde etwa 3.000 freie Mitarbeiter zuarbeiten. (APA)


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