Kuba will 2.900 Gefangene aus Haft entlassen

Kuba will fast 3.000 Gefangene freilassen. Wie Staatschef Raul Castro am Freitag mitteilte, soll die Amnestieregelung bereits „in den kommenden Tagen“ in Kraft treten und auch für 86 inhaftierte Ausländer gelten. Sie sollen demnach aus „humanitären Gründen“ freikommen. Darunter sollen auch politische Gefangene sein, die für Verbrechen gegen die „Sicherheit des Staates“ verurteilt worden sind.

Die kubanische Regierung zog in ihrer Mitteilung am Freitag keine direkte Verbindung zwischen der geplanten Freilassung und dem Papst-Besuch im kommenden Jahr. Die Gefangenen würden freigelassen nach „zahlreichen“ Ansuchen der Familien und religiösen Einrichtungen. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr aufgrund einer Vereinbarung mit der katholischen Kirche mehr als 100 politische Gefangene aus der Haft entlassen.

Wie Castro zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung sagte, sind unter den mehr als 2.900 Gefangenen, die in dem außergewöhnlichen Schritt freikommen sollen, Frauen, Kranke, Menschen über 60 Jahre sowie junge Häftlinge mit guten Prognosen für eine Resozialisierung. Alle hätten bereits einen Großteil ihre Strafe im Gefängnis verbüßt und gutes Verhalten gezeigt.

Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Drogenhandels, Terrorismus oder Mord verurteilt wurden. Unter den 86 Ausländern, die begnadigt werden sollen, sind demnach 13 Frauen. Welche Ausländer genau freikommen sollen und ob auch der wegen angeblicher Spionage verurteilte US-Bürger Alan Gross darunter ist, sagte Castro zunächst nicht.

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Gross war im Dezember 2009 festgenommen worden, als er im Auftrag der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation der jüdischen Gemeinde mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt. Die kubanische Justiz warf Gross hingegen vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen. Im März wurde er wegen „Gefährdung der Unabhängigkeit und Sicherheit“ Kubas zu 15 Jahren Haft verurteilt.


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