Heiliger Abend - Fischer pocht auf Verteilungsgerechtigkeit

Die Sorge bzw. das Bemühen um soziale Ausgewogenheit hat angesichts eines erwartbaren Sparpakets die Politiker-Statements am Heiligen Abend geprägt.

Wien – Bundespräsident Heinz Fischer wünschte sich in der ORF-Sendung „Licht ins Dunkel“ von der Regierung „gerechte Verteilung von Lasten“ und Bedachtnahme auf sozial Schwache. Bundeskanzler Werner Faymann (S) versicherte, die Regierung werde „alle Anstrengungen unternehmen, dass wir so sparen, dass die Schwächsten möglichst verschont werden“. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) erklärte, es gelte die „Mischung“ an Maßnahmen „sorgfältig“ auszuarbeiten.

Das Bemühen um die Reduzierung des Budgetdefizits sei „richtig“, unterstrich der Bundespräsident. Wichtig sei aber, darauf zu achten, beim Sparpaket nicht „jene, die am unteren Bereich der Einkommensskala sind“ womöglich stärker zu belasten. Einmal mehr trat Fischer neben Sparmaßnahmen auch für „gut überlegte Einnahmen“ ein.

Der Bundeskanzler wünscht sich auch in Zukunft ein „sozial ausgewogenes Österreich“, er warnte vor einem Auseinanderdriften von reich und arm. Wohlhabende würden mehr an Steuern bezahlen und trotzdem noch etwas spenden können, das „geht sich aus“, war sich Faymann sicher. Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft seien eine Bildungspolitik mit gleichen Chancen ebenso wie Vollbeschäftigung bzw. geringe Arbeitslosigkeit.

Alle würden 2012 ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, betonte Spindelegger - „wer mehr hat, mehr, wer weniger hat, weniger“. Ende Jänner werde die Regierung das entsprechende „Projekt“ vorlegen können, hoffte er. Nicht zur Debatte steht für ihn die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. „Das muss aus meiner Sicht leistbar bleiben“, sagte Spindelegger. Diese werde nämlich immer stärker in Anspruch genommen und sei ein „guter Anreiz“.

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) trat in „Licht ins Dunkel“ für „Verteilungsgerechtigkeit“ ein. „Natürlich müssen wir sparen, aber die Gerechtkeit darf nicht auf der Strecke bleiben.“

Opposition mahnt „Balance arm-reich“ ein

Auch die Oppositionsparteien haben sich am Heiligen Abend für Armutsbekämpfung trotz Sparpaket stark gemacht. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache plädierte in „Licht ins Dunkel“ dafür, zuallererst „bei den Ausgaben und der Verwaltung“ zu sparen und einen solidarischen Beitrag von den „Superreichen“ einzufordern. Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte vor einem „Auseinanderklaffen der österreichischen Gesellschaft“. Manche hätten „trotz der Krise ihr Vermögen noch vergrößert“, gerade sie sollten ihren Teil zur Konsolidierung beitragen.

BZÖ-Obmann Josef Bucher betonte, es sei Aufgabe der Politik, die „Balance arm-reich sehr gut im Auge zu behalten. Die Politik darf es sich nicht leisten, dass man ihr hier das Zepter aus der Hand reißt“.

Kardinal Christoph Schönborn hat zu sozialer Ausgewogenheit beim nahenden Sparpaket aufgerufen. Es sei „unsere große Bitte, dass wir nicht bei denen zu sparen beginnen, die schon jetzt dramatisch sparen müssen“, sagte er in „Licht ins Dunkel“.

Österreich sei ein „wohlhabendes Land, dem es Gott sei Dank sehr gut geht“, so der Kardinal. „Es ist ein Appell an uns alle: Wir müssen sparen, aber sparen wir vor allem dort, wo es wirklich möglich ist, und nicht bei den Ärmsten.“ Entstanden sei der Sparzwang überhaupt erst, weil „wir über unsere Verhältnisse gelebt haben“, meinte Schönborn. (APA)


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