Wilders-Partei fordert Ausschluss Rumäniens und Bulgariens aus EU

Weil es die beiden osteuropäischen Länder nicht geschafft hätten, ihre Probleme mit der Korruption zu bewältigen, sollten sie aus der EU ausgeschlossen werden.

Bukarest - Die rechtspopulistische niederländische „Partei für die Freiheit“ (PVV) unter dem Vorsitz von Geert Wilders hat am Samstag den Ausschluss Rumäniens und Bulgariens aus der EU gefordert. Die beiden osteuropäischen Länder hätten es nicht geschafft, ihre Probleme mit der Korruption zu bewältigen, sagte laut der Nachrichtenagentur Novopress der Abgeordnete Ino van den Besselaar im Repräsentantenhaus des niederländischen Parlaments.

Wenn die PVV die Mehrheit im Parlament hätte, würden Rumänien und Bulgaren „sofort ausgeschlossen werden“, sagte Van den Besselaar und wies darauf hin, dass die beiden Länder bei ihrem EU-Beitritt im Jänner 2007 nicht alle Beitrittskriterien erfüllt hatten und dass der Beitritt nie hätte stattfinden sollen. Bis dato hätten die beiden Länder ihre Probleme mit dem organisierten Verbrechen und der Korruption immer noch nicht behoben, betonte der PVV-Abgeordnete.

Zwischen Rumänien und den Niederlanden herrschten auf diplomatischer Ebene auch vor Van den Besselaars Aussagen äußerst angespannte Verhältnisse. Die Niederlande widersetzen sich als einziges EU-Land dem Anschluss der zwei osteuropäischen Staaten an den Schengener Raum, obwohl mehrere Evaluierungsverfahren und die EU-Kommission mehrmals bestätigt hatten, dass alle Beitrittskriterien erfüllt sind. Der offizielle Grund für das Schengen-Veto der Niederlande sind die als unzulänglich empfundenen Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Den Haag fordert daher positive Justizberichte im Rahmen des EU-Monitoringverfahrens, dem die beiden Länder seit ihrem Beitritt unterliegen.

Laut Vertretern der rumänischen Regierung, die immer wieder betont haben, dass „man die Spielregeln nicht während des Spiels ändern kann“, ist die Blockierung der Schengen-Erweiterung jedoch eine Konzession der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Mark Rutte an die PVV, die im Parlament die Regierungskoalition stützt. (APA)


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