Deutschland: Verfassungsjurist rät Wulff zur Selbstanzeige

Ein Aufsichtsrat der BW-Bank fordert Klarheit über den Kredit für den deutschen Bundespräsidenten. SPD-Chef Gabriel sprach sich gegen einen Rücktritt Wulffs aus.

Berlin/Hannover - In der Kreditaffäre um Deutschlands Bundespräsidenten Christian Wulff muss die Stuttgarter BW-Bank nach Aussage eines Aufsichtsrats rasch klären, nach welchen Kriterien der Kredit vergeben wurde. Ein Verfassungsjurist riet Wulff, sich selbst anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. Die CSU forderte ein Ende der Debatte.

Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Informationen des Aufsichtsrats der BW-Bank berichtet, war das Gremium über die Geschäftsbeziehungen der Bank mit dem Bundespräsidenten nicht unterrichtet. Wulff hatte den umstrittenen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens zunächst durch ein außerordentlich zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst.

In seiner Erklärung vom 15.Dezember teilte der Bundespräsident mit, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die „Welt am Sonntag“, der neue Vertrag gelte erst ab Jänner 2012. Vor diesem Hintergrund sagte BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle der „Bild“-Zeitung, die BW-Bank müsse „ganz schnell“ klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe.

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff, rechtlich in die Offensive zu gehen. Der emeritierte Juraprofessor an der Universität Hannover verwies in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auf Artikel 40 der Landesverfassung. Dieser sieht in Absatz 3 die Möglichkeit für jedes Regierungsmitglied vor, den öffentlichen Vorwurf eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

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Kühne zufolge gilt dies auch für frühere Regierungsmitglieder wie Wulff. Der Gang zum Staatsgerichtshof setze allerdings voraus, dass Wulff den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesverstoßes überhaupt ernst nehme. In der Erklärung des Bundespräsidenten kurz vor Weihnachten habe es lediglich das Eingeständnis gegeben, in Stilfragen falsch gehandelt zu haben. Einen Verstoß gegen Gesetze räumte Wulff in dieser Stellungnahme nicht ein.

Die Partei „Die Linke“ forderte Wulff auf, erneut zu den Vorwürfen in der Kredit-Affäre Stellung zu beziehen. Linke-Parteichef Klaus Ernst sagte dem „Hamburger Abendblatt“, Wulff habe „wichtige Impulse zur Integration des Islams und zum Kampf gegen rechts gegeben“. „Umso dringender ist mein Wunsch, dass er den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens wirklich entkräftet“, fügte Ernst hinzu.

Er bedauere es „außerordentlich, dass wir ausgerechnet jetzt diese Debatte führen müssen“. Europa stehe „am Rand einer tiefen Krise“. Notwendig sei ein Präsident, „der unbelastet im Interesse der Bürger mit den Banken ins Gericht gehen kann“, ergänzte Ernst.

Die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag forderte die Opposition auf, die Debatte um Wulff zu beenden. Die parteipolitischen Angriffe müssten jetzt eingestellt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller dem „Hamburger Abendblatt“.

„Sie schaden nicht nur der Person Christian Wulff, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten“. Mit der Offenlegung von Unterlagen und seiner Erklärung in der vergangenen Woche sei der Bundespräsident der Verantwortung gerecht geworden, die mit seinem Amt einhergehe, sagte Müller weiter.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sprach sich gegen einen Rücktritt von Wulff aus. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte“, sagte Gabriel in einem Interview der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag-Ausgabe). (APA/AFP/Reuters)


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