Libyen feiert 60 Jahre Unabhängigkeit im Streit

Politische Fehden der Ex-Rebellen und Angriffe auf den Übergangsrat überschatten die am Wochenende begangenen Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit Libyens.

Tripolis – Von heftigen Streitigkeiten innerhalb des regierenden „Nationalen Übergangsrates“ überschattet sind die am Wochenende begonnenen Feierlichkeiten zur sechzigjährigen Wiederkehr der Unabhängigkeitserklärung Libyens. Am Samstag wurde die Demission des Wirtschaftsministers Tahar Sharkass bekanntgegeben. Der Kommandant der früheren Aufständischen in Misrata, Fraj al-Soueilhi, richtete auf einer Kundgebung scharfe Angriffe gegen den Übergangsrat in Tripolis und erhob die Forderung, dass die Ex-Rebellen („Thowar“), die mit NATO-Unterstützung das Regime von Muammar al-Gaddafi niedergerungen haben, mindestens „40 Prozent“ der Ratsmitglieder stellen müssten.

Der gegenwärtig aus rund 50 Personen bestehende Übergangsrat sei „nicht repräsentativ“ und habe in seinen Reihen unglaubwürdige „Opportunisten“ und Überläufer des früheren Systems, erklärte Soueilhis Mitstreiter Mohammed Khfayer. Der Übergangsrat hat laut Analyse der International Crisis Group keineswegs die Kontrolle über das kriegszerstörte Land. Mehr als 125.000 Libyer sollen unter Waffen stehen.

Seit UNO-Beschluss 1951 unabhängig

Der im Dezember 1951 durch UNO-Beschluss unabhängig gewordene libysche Staat entstand durch die Vereinigung von drei völlig verschiedenartigen Landesteilen: das urbane Tripolitanien im Westen gehört zum Maghreb, die Cyrenaika im Osten zum arabischen Orient und der rückständige südliche Fezzan zur Sahara. Die Sozialordnung beruht auf Stamm, Clan, Sippe und islamischen Bruderschaften. Um dem Streit der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs über die Zukunft der einstigen italienischen Kolonie ein Ende zu machen, legten die Vereinten Nationen nach einer Treuhandschafts-Periode eine gesamtstaatliche Lösung in Form einer konstitutionellen Monarchie unter König Idris I. fest. Idris war Emir der Cyrenaika und Oberhaupt des im 18. Jahrhundert gegründeten mystisch-puritanischen Senussi-Ordens, dessen Versuche, sich auch in Tripolitanien zu etablieren, stets am energischen Widerstand des städtischen Bürgertums gescheitert waren.

Der archaischen Monarchie, deren korruptes politisches System nach weniger als 18 Jahren von jungen Offizieren unter Gaddafis Führung unblutig gestürzt wurde, wird heute eine seltsam anmutende Idealisierung zuteil. Die Rebellen im Osten kämpften unter der rot-schwarz-grünen Flagge des Königreichs. Ein selbst ernannter Thronfolger im Pariser Exil erklärte seine Bereitschaft, „dem Volk zu dienen“.

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Die oktroyierte Verfassung des „Vereinigten Königreiches Libyen“ gestand jeder der drei Provinzen ein Drittel der Parlamentssitze zu; Tripolitanien mit einem Bevölkerungsanteil von 80 Prozent hatte damit ebenso viele Volksvertreter wie die Cyrenaika und der Fezzan. Jede Provinz hatte zudem ihr eigenes Parlament.

Als König Idris seinen Thron bestieg, war er 61 Jahre alt und hatte 22 Jahre im ägyptischen Exil verbracht (in das er nach seiner Entmachtung 1969 zurückkehren sollte). Der Monarch residierte nie in Tripolis (wo nach dem Ersten Weltkrieg eine kurzlebige Republik junger Intellektueller den Italienern die Stirn geboten hatte), sondern in Benghazi (Bengasi) und in seinem Palast bei Tobruk im äußersten Osten. Mit der feudalen Oberschicht und Geistlichkeit fungierte er vornehmlich als Sachwalter der Briten, denen die Cyrenaika zur strategischen Flankensicherung für ihre Truppen auf Malta diente.

Erste Wahlen 1952

Aus den ersten Wahlen ging 1952 die republikanisch orientierte Nationale Kongresspartei als stärkste Kraft hervor. Sie wurde kurz darauf – wie alle anderen Parteien und Gewerkschaften auch – verboten, ihr Führer Bashir Bey Sadawi deportiert. 1954 wurde das tripolitanische Parlament überhaupt abgeschafft.

Idris war monogam, die 1933 geschlossene Ehe mit seiner Cousine Fatima kinderlos. Als Herrscher heiratete er die dreißig Jahre jüngere Aliya Lamloun, Tochter eines ägyptischen Großgrundbesitzers. Als zwei Jahre nach der Eheschließung noch kein Thronerbe geboren war, wurde die Zweitfrau zurück zu ihrer Familie geschickt. 1958 erfolgte die offizielle Scheidung, die Verstoßene erhielt als Abfindung 20.000 britische Pfund.

Mit seinen Familienmitgliedern hatte der König kein Glück. Nach einer Palastrevolte verhängte er 1954 den Ausnahmezustand über die gesamte Cyrenaika und ließ mehrere seiner nächsten Verwandten streng bestrafen. Sieben der Verschwörung beschuldigte Prinzen wurden jahrelang in einer Wüstenfestung gefangen gehalten. Verschont blieb sein Neffe Hassan Rida, den Idris zum Thronfolger bestimmte, ohne ihm die nötige Autorität zuzutrauen, um die auseinanderstrebenden Kräfte in Schach halten zu können. (Dieser als rückgratlos beschriebene Kronprinz sollte auch nach dem September-Umsturz 1969 während eines Auslandsaufenthalts des Königs den Militärputschisten seine Loyalität bekunden, was Idris letztlich davon abbrachte, die Briten zu einer Intervention zu bewegen.)

Idris schloss langfristige Militärverträge mit Großbritannien und den USA, identifizierte sich mit den Interessen der NATO und kassierte zur Deckung der enormen Defizite in Staatshaushalt und Handelsbilanz hohe Pachtsummen für die Stützpunkte, von denen die amerikanische Wheelus Air Force Base der wichtigste war. Die dort stationierten Langstreckenflugzeuge boten der US-Luftwaffe die Möglichkeit zu Spionageflügen an der sowjetischen Südgrenze im Kalten Krieg. Nicht diese ephemere Monarchie eines weltfremden muslimischen Pietisten, sondern Gaddafis „bonapartistische“ Diktatur führte das nordafrikanische Land in die Moderne, wie es der seit Jahrzehnten in Tripolis lebende katholische Bischof und Apostolische Vikar Giovanni Martinelli unterstrichen hat. Das prätorianische Regime der „Volks-Jamahiriya“ brachte der Bevölkerung Bildung, schuf einen libyschen Patriotismus, baute Gesundheitsstationen, Spitäler und Schulen, tat viel für die Befreiung der Frauen und kontrollierte streng Moscheen und Koranschulen.

Schwere Kriegsverbrechen der NATO

Jüngste Recherchen der US-Presse belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Wie die „New York Times“ berichtete, ist nachweisbar, dass bei diversen Angriffen westlicher Luftwaffen Dutzende von libyschen Zivilisten ums Leben kamen. Dabei hätten nur ausgewählte Zielgebiete des NATO-Beschusses untersucht werden können. Von der NATO wurde stets behauptet, sie habe beim Beschuss libyscher Ortschaften keine Zivilisten getötet. Dies stößt bei internationalen Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Die „ganze Kampagne“ sei „in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt“, urteilte Human Rights Watch (HRW). Tatsächlich habe die NATO voneinander unabhängig operierende Milizen als Bodentruppen eingesetzt. Diese Milizen wurden laut der Analyse zum Teil vom Westen, zum Teil von anderen Staaten ausgerüstet und geführt, in hohem Maße von Katar.


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