Serbien-Kosovo: Reisefreiheit oder Isolation?

Der Chef des serbischen Verhandlerteams verspricht die Abschaffung der „astronomischen“ Pkw-Versicherungsgebühren, die an der Grenze zu entrichten sind.

Belgrad/Pristina – Die Freude über die am Montag begonnene Umsetzung der zwischen Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) im Sommer erzielten Vereinbarung über die Bewegungsfreiheit ist getrübt. Die hohen Auto-Versicherungsgebühren, die an der Grenze zu entrichten sind, dürften die Bewegungsfreiheit in eine Isolation verwandeln, befürchten sowohl Albaner wie auch Serben. Wie kaum je sind die zwei Ethnien dieses Mal einstimmig, wenn sie von „astronomischen“ Gebühren an der Grenze reden.

100 Euro Versicherungsgebühr pro Monat

Entsprechend der vereinbarten Regelung haben die Bürger des Kosovo bei der Einreise nach Serbien eine Pkw-Versicherungsgebühr von 100 Euro für jeweils einen Monat zu entrichten. Serbische Bürger bezahlen 60 Euro, allerdings gilt die Wagenversicherung nur zwei Wochen. Für die Bürger des Kosovo stellt Serbien den kürzesten Weg in die EU-Staaten dar. Seit der Unabhängigkeitsverkündung durch Prishtina im Februar 2008 konnten sie diesen Weg mit kosovarischen Kennzeichentafeln nicht mehr benutzen, weil diese von serbischen Behörden nicht anerkannt wurden. Das erwartete Gedränge an den Grenzübergängen zu Serbien blieb zuerst völlig aus. Wer nicht unbedingt reisen muss, will die neue Bewegungsfreiheit zuerst offenbar nicht in Anspruch nehmen.

Viele Bürger des Kosovo, aber auch Südserbiens sind in der Tat in eine ausweglose Situation versetzt worden. Klagen waren am Montag sowohl im Ostkosovo, wo ortsansässige Serben täglich zum Arbeitsplatz nach Serbien reisen, wie auch im Presevo-Tal zu hören, wo Angehörige der albanischen Volksgruppe wegen Geschäftskontakten oder Studiums auf Reisen in den Kosovo angewiesen sind.

Nicht die Bewegungsfreiheit, sondern eine totale Isolation sei nun gesichert worden, sind Rada Trajkovic, die serbische Politikerin aus Gracanica, und Riza Halimi, der einstige albanische Abgeordnete im serbischen Parlament, überzeugt.

Kosovo stellt Abschaffung in Aussicht

Der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlungsteams Borivoj Stefanovic stellte am Dienstag eine Abschaffung der hohen Versicherungsgebühren in Sicht. Dafür wäre allerdings eine Einigung zwischen den Versicherungsgesellschaften Serbiens und des Kosovo notwendig. Dadurch solle die bilaterale Anerkennung der Versicherungen gesichert werden, sagte Stefanovic für die staatliche Presseagentur Tanjug unter Hinweis, dass eine „Präjudizierung vom Kosovo-Status“ dadurch auf jeden Fall vermieden werden müsse. Das offizielle Belgrad betrachtet das jüngste Land Europas weiterhin als seine südliche Provinz.

Bis das Versprechen der Abschaffung der Auto-Versicherungsgebühr umgesetzt wird, werden Albaner und Serben auf die Reisen über die Grenze wohl verzichten müsse. Der Durchschnittslohn von knapp 400 Euro oder weniger reicht nicht dazu.

Nordkosovo: Volksabstimmung im Februar

Im Nordkosovo, wo die Vereinbarung über die Bewegungsfreiheit wegen der verbarrikadierten Verkehrswege derzeit gar nicht umgesetzt werden kann, haben Serben unterdessen eine Volksabstimmung für den 15. Februar angekündigt. Nach Meinung der Lokalverwaltung soll sich die Bevölkerung äußern, ob sie die „albanischen Institutionen im Nordkosovo akzeptieren“ wolle. Gemeint ist sowohl die Anwesenheit kosovarischer Polizei- und Zollbeamten an der Grenze wie auch die Umsetzung der bisher erzielten Vereinbarungen zwischen Belgrad und Prishtina. Eine solche Volksabstimmung würde Serbien erneut vom Status eines EU-Beitrittskandidaten entfernen, warnte am Dienstag der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic. Im Nordkosovo ist derzeit die serbische nationalistische Opposition tonangebend. (APA)


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