Regierung will 10-Milliarden-Euro-Paket bis Ende Februar

Bis 2016 sollen jährlich 2 Milliarden Euro Defizit abgebaut werden. Details zu Maßnahmen gab es am Dienstag keine.

Wien – SPÖ und ÖVP wollen bis Ende Februar ein 10 Mrd. Euro schweres Sparpaket schnüren. Das kündigte Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) am Dienstag vor Journalisten an. Spindelegger hatte zuvor etwa eine Stunde mit Kanzler Werner Faymann (SP) über das Sparpaket verhandelt. Dessen Sprecher bestätigte die Angaben gegenüber der APA. Faymann selbst war nach der Verhandlung nur für zwei ORF-Teams zu sprechen. Privatmedien mussten vor dem Kanzleramt warten und verpassten damit auch den Auftritt der Sternsinger beim Kanzler.

Ministerratsbeschluss bis Ende Februar

Spindelegger sagte nach dem Gespräch mit Faymann, dass das Sparpaket Ende Februar vom Ministerrat beschlossen werden soll. Insgesamt sollen seinen Angaben zufolge bis 2016 (so weit reicht der im kommenden Jahr fällige Finanzrahmen) 10 Mrd. Euro lukriert werden. Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Spindelegger nicht festlegen. Er verweis neuerlich auf den Plan der ÖVP, u.a. bei Förderungen und ÖBB einzusparen. Vereinbart wurde seinen Angaben zufolge, dass nun auch auf Chefebene „ständig“ verhandelt werden soll.

Im Kanzleramt wurden die Aussagen grundsätzlich bestätigt. Demnach soll das Defizit in den kommenden fünf Jahren um jeweils rund zwei Mrd. Euro reduziert werden. Keine Festlegung gibt es demnach vorerst darüber, wie viel davon auf Einsparungen und wie viel auf neue Steuern entfallen soll. Dies werde erst am Schluss abgerechnet, sagte ein Kanzler-Sprecher der APA. Ziel der Regierung ist es demnach, die Zinsen für zehnjährige österreichische Staatsanleihen unter drei Prozent zu halten.

Einsparungen bei ÖBB und Verwaltung

Wo sie beim Sparen ansetzen wollen, haben SPÖ und ÖVP bereits grundsätzlich klar gemacht. Die ÖVP möchte demnach je 1 Mrd. Euro bei den staatlichen Förderungen sowie (mittelfristig) bei den ÖBB streichen. Die SPÖ will eine Reihe von Verwaltungsreformprojekten umsetzen, darunter die Zusammenlegung von Botschaften und Außenhandelsstellen und die Streichung von kleinen Bezirksgerichten.

Beide Regierungsparteien haben neuerlich auch das Pensionssystem im Visier: Die ÖVP strebt Einsparungen von rund 1,5 Mrd. Euro durch die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters (derzeit rund 58 Jahre) um vier Jahre an. Dazu sollen u.a. die Frühpensionsabschläge angehoben werden. Die SPÖ will Frühpensionierungen bei Beamten zurückdrängen. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen (etwa Beamte, Nationalbank, Sozialversicherungen und Altpolitiker).

SPÖ intern über Steuererhöhungen uneins

Zusätzlich hat die SPÖ eine Reihe von Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern vorgeschlagen, darunter auch innerparteilich umstrittene wie die vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl abgelehnte Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Größter Brocken: Eine neue Vermögenssteuer auf privates Nettovermögen über einer Million Euro könnte bis zu 1,5 Mrd. Euro bringen. Die ÖVP zeigt sich diesbezüglich noch zurückhaltend. Mehrere führende VP-Politiker plädieren aber für eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener. (APA)


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