Ortstaxen-„Aktion scharf“ erzürnt Bad Kleinkirchheims Vermieter

Ein Erinnerungsschreiben weist auf die Abgabepflicht hin, auch wenn unentgeltlich in nicht für Vermietung vorgesehenen Räumen übernachtet wird.

Symbolfoto.
© APA

Klagenfurt - Manche Zimmervermieter und Zweitwohnungsbesitzer in Kärntens Aushänge-Tourismusort Bad Kleinkirchheim in Kärnten sind derzeit ob eines kürzlichen Schreibens von Bürgermeister Matthias Krenn (FPK) im Auftrag des Gemeinderates erzürnt. Darin heißt es, jeder Besucher ab 16 Jahre muss die Ortstaxe entrichten - auch wenn die Übernachtung gratis, also vollkommen privat, in nicht für die Vermietung vorgesehenen Zimmern erfolgt.

„Der Begriff Privatunterkunft geht über den der Privatzimmervermietung hinaus“, hieß es im Brief, der sich auf das Meldegesetz 1991 und das Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz 1970 stützt. Betroffen sind also auch Oma, Opa, Onkel, Tante und Freunde, die den Wohnungsbesitzer besuchen und ihren Hauptwohnsitz nicht im Ort haben. Die Pflicht, die Ortstaxe abzuliefern, „gilt unabhängig davon, ob die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird“. Die Abgabe liegt bei 1,75 Euro pro Nase und Übernachtung. „Zu Privatunterkünften zählen auch solche Unterkünfte, die üblicherweise sonst nicht der Vermietung (Wohnungen) dienen“, so im Schreiben nachzulesen.

Bürgermeister Krenn sagte zur APA, wegen eines Beschlusses des Tourismusausschusses gehandelt zu haben. „Der Brief ist ein Hinweis auf geltende Gesetze, keine Neu-Erfindung“, betonte er. „Es gibt im Ort Zweitwohnsitze mit Nächtigungen, die vom Gesetz her anzumelden wären“, so Krenn. „Hier müssten über die pauschaliert entrichtete Kurtaxe hinaus Abgaben geleistet werden“. Nur Ehepartner und Kinder sind ausgenommen. Eine Vermieterin aus Bad Kleinkirchheim meinte auf Anfrage, dass sie es nicht verstehen könne, Abgaben zu leisten, wenn Freunde in ihren privaten Wohnräumen über Nacht bei ihr blieben.

Der Kärntner Thermen- und Skiort im Bezirk Spittal mit knapp 1800 Einwohnern hat die größte Dichte an Ferienwohnungen im südlichsten Bundesland. Teilweise sind mehr Zweitwohnungsnutzer gemeldet, als Einheimische. Vor allem die zahlreichen Gäste aus Italien, sollen der Gemeinde laut Mittwochausgabe der „Kleinen Zeitung“ „ein Dorn im Auge“ sein: „Oft wohnen 25 Personen in einem Vier-Personen-Apartment“, klagte der Amtsleiter im Blatt. „Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden.“ Daher die im Brief angekündigte „Aktion scharf“ über die Feiertage. (APA)


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