Proteste in Syrien: Assad schafft Schein-Realität für Beobachter

Keine Schüsse in die Mengen, keine überfüllten Gefängnisse, keine Panzer auf den Straßen: Der syrische Machthaber soll den internationalen Beobachtern eine Theater-Inszenierung vorgemacht haben, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

Damaskus – Lange hat er sich dagegen gewehrt – dann gab Syriens Präsident Baschar al-Assad doch nach und ließ eine Beobachtermission der Arabischen Liga in seinem Land zu.

Doch rechtzeitig bevor die Beobachter am Dienstag offiziell ihre Arbeit aufnahmen, soll der syrische Machthaber Ideen-Klau bei Grigori Potjomkin betrieben haben: Menschenrechtsorganisationen werfen dem Präsidenten vor, dass er die Mission mit falschen Tatsachen in die Irre geführt haben soll.

So sollen Hunderte Gefangene verlegt, Panzer versteckt und Schussbefehle gegen Demonstranten unterdrückt worden sein. Die Nahost-Beauftragte von Human Rights Watch, Sarah Lea Whitson, erklärte, 400 bis 600 Gefangene seien aus dem Gefängnissen in andere Einrichtungen gebracht worden, zu dem die Beobachter keinen Zugang hätten. Assad selbst verkaufte die Aktion als Amnestie. Er ließ über das Staatsfernsehen verkünden, dass 755 Häftlinge, an deren Händen kein syrisches Blut klebe, freigelassen würden. Seine Kritiker kaufen ihm das nicht ab – zumal der Präsident seit Beginn der Proteste mehr als 10.000 Gegner der Diktatur verhaften ließ. „Syrien hat gezeigt, dass es vor nichts zurückschreckt, um die unabhängige Überwachung der Niederschlagung der Proteste zu untergraben“, so Whitson.

Um die Forderung der Arabischen Liga nach einer Reduzierung des militärischen Personals zu umgehen, soll das Regime unzählige Soldaten in Polizistenuniform gesteckt haben.

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Kurz bevor die Beobachter am Dienstag ihre Mission in Syrien aufnahmen, soll es zu schweren Zusammenstößen mit mindestens sechs Todesopfern gekommen sein. Wie Human Rights Watch erklärt, demonstrierten rund 70.000 Menschen in der Protesthochburg Homs, als die Beobachter dort eintrafen.

Kurz zuvor soll es noch zu Schusswechseln gekommen sein, die das Militär aber just während des Besuchs einstellte. Außerdem sollen Panzer, die zuvor noch auf den Straßen waren, versteckt worden sein.

Im britischen BBC kritisiert die Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass das Regime ein „Katz- und-Maus-Spiel“ betreibe, weil die Panzer immer nur aus bestimmten Stadtvierteln zurückgezogen würden. Scharfschützen sollen außerdem die Menschen daran hindern, Leichen aus Gebäuden in Homs zu bergen.

Arabische Liga überprüft Vereinbarungen

Mit der arabischen Liga ist vereinbart, dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beendet wird, außerdem muss sich die Armee aus den Städten zurückziehen und politischen Gefangene freigelassen werden. Zudem müssten Menschenrechtsgruppen und Journalisten die Einreise wieder gewährt werden.

Während Assad den Beobachtern eine heile Welt im eigenen Land vorzuspielen scheint, gerät aber auch die Mission an sich ins Kreuzfeuer der Kritik. Wie der britische „Guardian“ berichtet, steht dem Gremium der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustapha el Dabi vor – der frühere Chef des sudanesischen Geheimdienstes. Er war vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt.

Die USA wollen sich unterdessen von den Täuschungsmanövern nicht in die Irre führen lassen. Sie drohen Assad mit schärferen Maßnahmen sollte er weiterhin Widerstand gegen die Bemühungen der Arabischen Liga leisten. „Dann wird die internationale Gemeinschaft andere Mittel zum Schutz syrischer Zivilisten in Betracht ziehen“, droht der stellvertretende Außenministeriums-Sprecher Mark Toner. (rena)


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