Freiheit für Beate Z.? Anwälte legten Haftbeschwerde ein

Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die 36-Jährige an einer terroristischen Vereinigung beteiligt sei, heißt es in der Begründung.

Köln – Seit sieben Wochen sitzt Beate Z. nun in einer Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf. 23 Stunden ist sie eingesperrt, eine Stunde darf sie täglich in den Gefängnishof. Kontakt zu ihren Mitgefangenen hat sie nicht. Nun haben ihre Anwälte Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt. „Nach den uns vorliegenden Akten besteht kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, heißt es in einer Presseerklärung der Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Nur beschränkte Akteneinsicht

Die mutmaßliche Terroristin stellte sich am 8. November der Polizei, nachdem die Polizei in ganz Deutschland nach der 36-Jährigen gesucht hatte. Am 13. November wurde U-Haft gegen die Frau verhängt, die gemeinsam mit Uwe M. und Uwe B. den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gegründet haben soll. Auf das Konto des Neonazi-Trios sollen zehn Morde und mindestens 14 Banküberfälle gehen. Doch für Anwalt Heer gibt es in den Akten, die ihm vorliegen, keinerlei Hinweise darauf, dass seine Mandantin an der Planung oder Ausführung der Verbrechen oder am Aufbau einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen ist

Der Kölner Strafverteidiger, der gemeinsam mit seinem Koblenzer Kollegen Wolfgang Stahl die 36-Jährige vertritt, geht mit der Bundesanwaltschaft hart ins Gericht: Bislang sei den Anwälten nur beschränkte Akteneinsicht gewährt worden. Etwa 500 Blatt der Ermittlungsunterlagen würden ihnen derzeit vorliegen. „Akten aus den Mordermittlungen liegen uns überhaupt nicht vor.“ Auch deshalb haben die Anwälte ihrer Mandantin geraten, weiter zu schweigen. „Ob sie aussagen wird, entscheiden wir, wenn wir alle relevanten Ermittlungsunterlagen kennen“, sagte Heer in einem Interview mit „Spiegel Online“ am Dienstag. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. Den Verteidigern lägen alle Unterlagen vor, die ihnen von Gesetztes wegen zustünden, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

„Sympathisch, intelligent und gebildet“

Kritik übte der Pflichtverteidiger auch an den Haftbedingungen. Tag und Nacht sei in Z.s Zelle das Licht eingeschaltet, da sie angeblich suizidgefährdet sei. „Dafür sehe ich jedoch keine Anzeichen“, sagte er gegenüber der dpa. Seine Mandantin sei sich der Ernsthaftigkeit ihrer Lage bewusst, „wirkt aber dennoch gefestigt“, erklärte er gegenüber „Spiegel Online“.

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Ihre politische Gesinnung würde in den Gesprächen nicht ansatzweise sichtbar. „Frau Z. macht auf mich einen sympathischen, intelligenten und gebildeten Eindruck. Wir unterhalten uns auf hohem Niveau nicht nur über das Verfahren, sondern über viele Dinge, die gerade in Deutschland passieren“, berichtete er in dem Interview. Auch mehrere Zeugen hätten die 36-Jährige „als unauffällige, sympathische und höfliche Person bezeichnet, die niemals eine extremistische politische Meinung äußerte“, ließ Heer in der Pressemitteilung wissen. Des weiteren suche man in den Unterlagen vergeblich nach einem Beweis, dass Z. an der Erstellung der Bekennervideos beteiligt gewesen sei.

Entscheidung vermutlich im Jänner

Was über sie selbst und ihre beiden mutmaßlichen Komplizen berichtet wird, verfolgt Z. über Radio und Fernsehen in ihrer Zelle, wie der Verteidiger „Spiegel Online“ erzählte. Sie lese auch viele Romane aus der Gefängnisbibliothek. Nicht äußern wollte er sich, ob die 36-Jährige jemals für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Was ihre mutmaßlichen Komplizen anbelangt, habe er diesbezüglich keine Informationen. Er sei aber „hoch gespannt, ob staatliche Institutionen in das Geschehen irgendwie involviert waren“.

Im Laufe des Jänners wird der Bundesgerichtshof wohl über die Haftbeschwerde entscheiden. Auf freien Fuß wird Z. vermutlich aber nicht gesetzt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, reicht nach Expertenmeinung die Brandstiftung aus, um sie in U-Haft zu behalten. Die 36-Jährige hatte am Tag, als Uwe B. und Uwe M. tot in einem Wohnmobil gefunden wurden, die Wohnung des Trios in Zwickau angezündet. (smo)


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