Völkermordgesetz: Türkei erhöht Druck auf Frankreich

„Abhängig von den Entscheidungen Frankreichs werden neben den bereits angekündigten Maßnahmen zusätzliche Schritte bekanntgegeben“, erklärte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei.

Ankara – Die Türkei hat Frankreich im Streit um das Völkermordgesetz mit weiteren Konsequenzen gedroht. „Abhängig von den Entscheidungen Frankreichs werden neben den bereits angekündigten Maßnahmen zusätzliche Schritte bekanntgegeben“, erklärte der Nationale Sicherheitsrat der Türkei am Mittwoch nach einer fünfstündigen Sitzung.

„Sollte der Vorschlag zum Gesetz werden, dann wird es gegen diese unfaire Maßnahme in jeder Hinsicht Widerstand geben.“ Konkrete Sanktionen nannte der Rat nicht, dem neben der Armeeführung Ministerpräsident Tayyip Erdogan, Präsident Abdullah Gül und einige Kabinettsmitglieder angehören.

Die französische Nationalversammlung billigte in der vergangen Woche ein Verbot der Leugnung von Völkermorden, womit auch das Bestreiten des Genozids an Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs unter Strafe gestellt wird. Das Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 wurde in Frankreich seit 2001, nicht aber von der Türkei als Völkermord anerkannt.

Erdogan rief daraufhin den Botschafter aus Paris zurück und legte die militärischen Beziehungen zu dem NATO-Partner auf Eis. Bevor das französische Gesetz in Kraft treten kann, muss im kommenden Jahr noch der Senat zustimmen. (APA/Reuters)

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