Arbeitsmarkt und Soziales: Grüne fordern Verbesserungen für Frauen

Die Hälfte der Gelder vom Arbeitsmarktservice (AMS) sollte laut Regierungsprogramm in Maßnahmen für Frauen fließen. Tatsächlich wird diese Quote aber seit Jahren unterschritten.

Wien – Die Grünen fordern Verbesserungen für Frauen sowohl was den Arbeitsmarkt betrifft als auch im Sozialbereich. Frauensprecherin Judith Schwentner verwies gegenüber der APA darauf, dass die Zielvorgabe, wonach 50 Prozent der S-Mittel für Frauen zur Verfügung stehen, „regelmäßig“ unterschritten wird. Schwentner pochte deshalb auf die „strikte Einhaltung“ der Quote. Außerdem forderte sie eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen.

Die Hälfte der Gelder vom Arbeitsmarktservice (AMS) sollte laut Regierungsprogramm in Maßnahmen für Frauen fließen. Tatsächlich wird diese Quote aber seit Jahren unterschritten: 2008 waren es laut Schwentner 49,4 Prozent, 2009 48,4 Prozent und im Vorjahr 48,8 Prozent. 2010 seien Frauen dadurch 12,25 Mio. Euro entgangen, meinte Schwentner und auch für 2011 rechnet die Grüne Abgeordnete damit, dass die Vorgabe um ein Prozent unterschritten wird. Weiters sei festzustellen, dass Männern höherwertige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gezahlt werden als Frauen. „Die Investition in die Aus- und Weiterbildung der Frauen muss dem AMS genau so viel wert sein“, forderte Schwentner.

Probleme ortet Schwentner auch bei der Notstandshilfe, wo im Gegensatz zur Arbeitslosenunterstützung auch das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten berücksichtigt wird. Bei etwa 80 bis 90 Prozent der Personen, die aufgrund des Partnereinkommens keine Notstandshilfe bekommen, handle es sich um Frauen, führte sie an. Nachdem aber viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde, empfinden es die Betroffenen „demütigend“, nun finanziell komplett auf den Partner angewiesen zu sein, kritisierte die Grünen-Mandatarin. Sie fordert deshalb eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen.

Vor diesem Hintergrund ein vorzeitiges Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen zu diskutieren, sei „nicht seriös“, so Schwentner. Zwar sei sie nicht grundsätzlich gegen eine frühere Angleichung - dies jedoch erst bei einer Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt. Das vorzeitige Anheben würde nur die Kosten von der Pensions- in die Arbeitslosenversicherung verlagern, fordert die Grüne Abgeordnete, sich die Situation von Frauen „ganz genau“ anzusehen. (APA)

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