ORF-Personalia: Ostermayer verteidigt Pelinka-Besetzung

„Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt“, sagt Ostermayer. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechnet nicht damit, dass der bisherige SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka den Büroleiter-Posten von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz tatsächlich bekommen wird.

Wien – SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer weist Darstellungen zurück, wonach der derzeitige ORF-Stiftungsrat Niko Pelinka quasi als Abgesandter der SPÖ künftig den ORF und dessen Berichterstattung im Sinne der Kanzlerpartei steuern soll. „Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt“, sagt Ostermayer im APA-Interview zum Avancement Pelinkas ins Büro von ORF-General Alexander Wrabetz. Im übrigen stehe es Wrabetz frei, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. In der empörten Debatte darüber vermeint Ostermayer, „demokratieverachtende“ Stimmen zu hören.

Ausgeschrieben sei die Stelle ja worden, hält der Staatssekretär unter Verweis auf die entsprechende Annonce im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ vom Mittwoch fest. Ansonsten „kann ich die Aufregung nicht ganz verstehen“: Es sei doch in großen wie in kleinen Unternehmen üblich, dass die Geschäftsführung Personalentscheidungen, die sie ganz unmittelbar betreffen, selber fällt. „Der Geschäftsführer schreibt aus, und der Geschäftsführer sucht sich den aus, den er für den geeignetsten hält. Das halte ich noch nicht für eine große Besonderheit, dass ein CEO sich überlegt, wer kann mich am besten unterstützen und mir zuarbeiten.“

In diesem Sinne sei Pelinka keinesfalls der Gesandte der SPÖ in der ORF-Geschäftsführung: „Nein, er ist der Mitarbeiter, der, wenn er sich bewirbt, dann vom Generaldirektor bestellt wird.“ Ostermayer ortet in der Debatte über die Causa Pelinka auch „Vorurteile und Unterstellungen“ und kritisiert zudem „Grenzgänge“ in der Wortwahl, die „ich manchmal als weit überzogen erachte“. Dass Pelinka etwa sein zartes Alter (er ist 25 Jahre, Anm.) vorgehalten werde - „ist das wirklich etwas, das man jemanden vorwerfen kann?“ Auch von negativ gemeinten Zuschreibungen wie „SPÖ-Adel“ hält Ostermayer wenig.

„Demokratie funktioniert eben über Interessensvertretungen, und die heißen Parteien“

Im ORF-Stiftungsrat, hält der Medienstaatssekretär noch fest, habe Pelinka „die Aufgabe wahrgenommen, die er hatte. Und wie sich der Stiftungsrat zusammensetzt, ist im ORF-Gesetz vorgesehen.“ Die Beschickung durch Parteienvertreter „kann man diskutieren“, in einer repräsentativen Demokratie falle ihm aber auch keine wirklich einleuchtende Alternative ein. „Demokratie funktioniert eben über Interessensvertretungen, und die heißen Parteien.“ In der aktuellen Darstellung werde die Zugehörigkeit zu einer Partei nachgerade als etwas Negatives oder zumindest als „nicht besonders lässig“ dargestellt, meint Ostermayer. „An sich ist das im Grunde genommen etwas Demokratieverachtendes.“

Zufrieden zeigt sich Ostermayer mit dem Medientransparenzgesetz, das kommendes Jahr in Kraft tritt. Man habe eine gute Balance zwischen größtmöglicher Transparenz und überschaubarem bürokratischen Aufwand gefunden. Ob die neuen Regeln gar dazu führen könnten, dass sich die öffentliche Hand insgesamt weniger Inserate leistet, vermöge er nicht zu beurteilen. Jedenfalls werde man aber künftig nachvollziehen können, „wer wieviel“ ausgibt. „Das hat auch den Vorteil, dass sich vielleicht manche Vorurteile relativieren.“ Immer wieder wurde ja vor allem SP-Regierungsmitgliedern vorgeworfen, einige wenige Medien überdurchschnittlich mit Anzeigenmitteln zu bedenken.

Vorwürfe, dass versucht werde, Berichterstattung mittels Inseraten zu kaufen, halte er indes für „gefährlich“, denn sie würden letztendlich die Integrität von Journalisten untergraben, hält Ostermayer fest. Ob es überhaupt wahre Unabhängigkeit im Mediensektor gibt, stellt er zur Debatte: Entweder stehe ein großer Geldgeber hinter einem Medium oder aber es bestehe Abhängigkeit von den Einkünften aus dem Anzeigengeschäft.

Kopf rechnet mit Wrabetz-Verzicht auf Pelinka

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rechnet nicht damit, dass der bisherige SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka den Posten des Büroleiter-Postens von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz tatsächlich bekommen wird. „Ich glaube nicht, dass Wrabetz damit durchkommen wird“, sagte Kopf am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Der ÖVP-Mediensprecher geht davon aus, dass Wrabetz „den internen Druck nicht aushalten wird“.

Kopf betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Einschätzung und nicht um einen Rat handle. Es sei die Entscheidung des Generaldirektors, aber er, Kopf, glaube, dass Wrabetz von sich aus auf Pelinka verzichten werde.

Die Vorgangsweise des ORF-Generaldirektors, die Entscheidung für Pelinka vor der Ausschreibung des Postens bekanntzugeben, hält Kopf nicht nur für „schlechten Stil“, sondern auch für „wahrscheinlich rechtswidrig“ und daher auch „völlig inakzeptabel“. Sie bedeute einen „riesigen Schaden“ für den ORF. Das höchste Gut jedes Medienunternehmens und ganz besonders eines öffentlich rechtlichen Senders sei Unabhängigkeit, Objektivität und Integrität. Deshalb sei auch der Aufschrei so groß. Für Kopf zeigt dies, dass sich die Journalisten im ORF Sorge um die Glaubwürdigkeit ihres Unternehmens machen. Der ÖVP-Klubobmann befürchtet, dass die Personalentscheidungen den ORF „noch einige Zeit“ beschäftigen werden.

Grüner Stiftungsrat sieht Verfahren auf ORF zukommen

Der Grüne ORF-Stiftungsrat Wilfried Embacher zeigt sich besorgt darüber, dass die jüngsten Personalentscheidungen dem ORF arbeitsrechtliche Verfahren führen werden. Für ihn sei „nicht begreifbar“, wie die Geschäftsführung solch eine für das Unternehmen belastende Entwicklung „durch ungeschickte Vorgangsweise fördern“ könne, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Er plädiert dafür, das ORF-Gesetz zu überdenken und Zusammensetzung und Größe des Stiftungsrats zu ändern und Hürden für einen nahtlosen Wechsel von Stiftungsräten ins Unternehmen einzubauen.

Embacher konstatiert kritisch, dass die Personalrochaden „offensichtlich ein größeres Paket“ seien. Vor allem aber in der Causa Niko Pelinka sei der Ablauf „komplett absurd“ gewesen. Dass in der Ausschreibung Tage nach Bekanntgabe der Entscheidung für des Stiftungsratsmitglied als künftigen Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz auch noch Frauen zur Bewerbung eingeladen würden, sei, obwohl gesetzliche Vorgabe, noch eine Verschärfung des absurden Eindrucks. Und auf die Art werde man im ORF nie auf eine Geschlechterparität kommen, so Embacher.

Der Grüne Stiftungsrat fordert eine Debatte über die Ausgestaltung des obersten Aufsichtsgremiums ein. Die Größe des Stiftungsrats sei ebenso ein Problem wie sein (parteipolitische, Anm.) Besetzung. Ebenso, dass der Wechsel ins Unternehmen möglich ist: Man habe über eine Lösung dieser Frage im Rahmen eines Corporate-Governance-Codes in einer Arbeitsgruppe diskutiert, doch dies sei „schwer machbar und wäre auch nicht zwingend“, so das Resultat. Deshalb müsse man über das ORF-Gesetz selbst reden, so Embacher. (APA)


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