Kritik an hochriskantem Waffen-Deal mit Irak

Als Teil einer Abschreckungsstrategie gegen den Iran, rüsten die USA ihre Verbündeten in Nahost massiv auf. Dies löst selbst bei führenden US-Diplomaten Bedenken aus.

Washington – Die USA treibt die Belieferung des Irak mit Kampfjets, Panzern und anderen Waffen trotz massiver Bedenken in der Obama-Administration weiter voran. Wie die „New York Times“ berichtet, löst der 11 Milliarden Dollar schwere Deal unter anderem auch Besorgnis beim US-Botschafter in Bagdad, James F. Jeffrey, aus.

Die derzeitige Lage im Irak lässt auch schnell erkennen warum. Der schiitisch-sunnitische Konflikt führt derzeit zum Zerfall der Koalitionsregierung von Premier Nuri al-Maliki, deren Bildung 2010 mehr als acht Monate gedauert hatte. Seitens mehrerer US-Diplomaten wird befürchtet, dass der Schiit Maliki die Waffen nun zur Festigung seiner Macht und zur Unterdrückung der Sunniten einsetzen könnte.

Nach dem Abzug der letzten Truppen aus dem Irak, hat die USA das langfristige Ziel den Verbündeten zu einem regionalen Gegengewicht des Iran hochzurüsten. Dieser Schuss könnte aber angesichts der wachsenden Instabilität in dem Land nach hinten losgehen.

Warnung vor Bürgerkrieg

„Maliki legt eine besorgniserregende Handlungsweise zur Sicherung der Kontrolle über die Institutionen des Landes an den Tag“, meint Joost Hiltermann, Direktor der International Crisis Group für den Mittleren Osten, gegenüber der „New York Times“. Die Volksgruppe der Sunniten werde ausgegrenzt, was die Möglichkeit einer Eskalation, bis hin zu einem Bürgerkrieg, stark ansteigen lässt.

Dies birgt auch die Gefahr, dass der Irak unter Malikis Führung näher an den schiitschen Gottesstaat in Teheran heranrückt, was jegliche Bemühung der USA, ein Abschreckungsszenario für den Iran zu schaffen, zunichte machen würde.

Neben F-16-Kampfjets und M1A1-Abrams-Kampfpanzern beinhalten die Waffenlieferungen an den Irak Schutzwesten, Helme und Geländewagen. Gegenstände, die im Falle eines sunnitischen Aufstandes gegen das eigene Volk eingesetzt werden könnten.

„Es ist sehr riskant, eine schiitisch geprägte Armee zu bewaffnen“, warnt Rafe al-Essawi, ein führender sunnitischer Politiker in Bagdad. Auch er hat Angst, dass sich die gelieferten Waffen am Ende gegen die Minderheiten richten könnten.

Massive Aufrüstung Saudi-Arabiens

Neben dem Irak rüsten die USA derzeit auch Saudi-Arabien massiv auf. Das arabische Königreich soll 84 neue F-15-Kampfjets für rund 30 Mrd. Dollar erhalten, 70 weitere Jets sollen aufgerüstet werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

Bereits vor rund einem Jahr hatte der US-Kongress einem auf zehn Jahre angelegten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien im Wert von 60 Milliarden Dollar zugestimmt. Darin enthalten war der Verkauf von F-15-Flugzeugen, Hubschraubern, verschiedener Raketen, Bomben sowie Radarwarnungssystemen und Nachtsichtgeräten.

Es hatte aber politischen Streit wegen des Deals gegeben. Einige Abgeordnete stimmten dem Geschäft erst zu, nachdem ihnen versichert wurde, dass es keine Bedrohung für die militärische Überlegenheit Israels in der Region darstelle.

Durch die Aufrüstung der Verbündeten in der Region will die Obama-Regierung die Gefahr eines künftig möglicherweise atomar bewaffneten Iran eingedämmen.

Iran droht mit Öl-Blockade

Die Spannungen zwischen Iran und dem Westen haben sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft. Während der Westen wegen Teherans Atomprogramm weitere Sanktionen vorbereitet, drohte die iranische Regierung mit einer Ölblockade: „Nicht ein Tropfen Öl“ werde die Straße von Hormuz passieren, sollte der Westen tatsächlich Sanktionen gegen die Ölexporte des Landes verhängen, sagte Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi.

Die iranische Marine simuliert offenbar seit dem Wochenende eine Blockade des Handelswegs, die den Ölpreis stark nach oben treiben könnte. (siha, APA)


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