Aufschwung drückte deutsches Staatsdefizit

Die im Aufschwung steigenden Steuereinnahmen lassen das deutsche Staatsdefizit deutlich schmelzen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gaben bis 30. September 33,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Damit sei das Defizit um 51,4 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als ein Jahr zuvor, teilte das deutsche Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Die Einnahmen legten um 9,9 Prozent auf 835,6 Milliarden Euro zu, während die öffentlichen Ausgaben nur um 2,8 Prozent auf 869,3 Milliarden Euro stiegen. Das Steueraufkommen erhöhte sich um 6,6 Prozent auf 710,5 Milliarden Euro.

Am besten schnitt die Sozialversicherung ab, die wegen der Rekordbeschäftigung mehr Beiträge einnahm und weniger ausgeben musste - etwa für Arbeitslosigkeit. Dadurch kam sie auf einen Überschuss von sechs Milliarden Euro, nachdem vor einem Jahr noch ein Minus von 3,9 Milliarden Euro zu Buche stand. „Dies war vor allem auf den Finanzierungsüberschuss bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch auf den Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen“, hieß es.

Größter Defizitsünder ist der Bund, auch wenn sich dessen Fehlbetrag auf 27,2 Milliarden Euro halbierte. Während das Kernbudget ein Minus von 34,5 Milliarden Euro aufwies, kamen die Extra-Etats des Bundes auf ein Plus von 7,3 Milliarden Euro. „Ausschlaggebend hierfür war der Überschuss beim Finanzmarktstabilisierungsfonds durch Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen“, hieß es.

Das Finanzierungsdefizit der Länder ging um 8,9 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro zurück. Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen ein Lücke von 5,3 Milliarden Euro auf, 4,6 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor.


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