Mitterlehner zeigt sich offen für Papa-Monat

Außerdem kommt der Familienminister den Ländern bei der Jugendwohlfahrt entgegen.

Wien – Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) zeigt sich offen für ein Papa-Monat: Im Rahmen einer Evaluierung des Kindergeldes werde man auch die Frage prüfen, „ob wir eventuell im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes das Papa-Monat realisieren können“, meinte Mitterlehner im APA-Interview. Das müsse aber mit den Sozialpartnern verhandelt werden, betont er. Mit der Väterbeteiligung beim Kindergeld zeigt sich der Minister sehr zufrieden - sie liegt laut einer aktuellen Statistik des Familienministeriums je nach Variante bei bis zu 31 Prozent.

Die Statistik umfasst einen längeren Beobachtungszeitraum: Sie setzt den Stichtag, bei dem die höchstmögliche Bezugsdauer erreicht war, beim 30. November 2011 an und betrachtet je nach Variante zwölf Geburtsmonate. Bei den beiden neuesten Modellen, der Kurzvariante 12+2 (1.000 Euro pro Monat, jeweils bei Beteiligung beider Partner) und der einkommensabhängigen Variante (maximal 12+2 Monate, 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens 2.000 Euro) wurden demnach Geburten zwischen 1. Oktober 2009 und 30. September 2010 berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass die Väterbeteiligung bei der Pauschalvariante 12+2 bei rund 31 Prozent liegt, beim einkommensabhängigen Modell sind es knapp 27 Prozent. Ziel waren bei diesen Varianten ursprünglich 20 Prozent.

Mit rund 27 Prozent mithalten kann hier auch das schon länger bestehende Modell 15+3 (800 Euro), betrachtet nach Geburten zwischen 1. Juni 2009 und 31. Mai 2010. Bei der Langvariante 20+4 (624 Euro) beträgt der Väteranteil knapp 19 Prozent (Geburten 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009), bei der längsten, 30+6 Monate (436 Euro), rund 13 Prozent (Geburten 1. Dezember 2007 bis 30. November 2008).

Für Mitterlehner sind zwar alle fünf Varianten „relativ erfolgreich“, er ortet aber auch eine „relativ komplizierte“ Systematik, weshalb man eine Evaluierung durchführen werde. Dabei gehe es vor allem um eine administrative Vereinfachung. Man wolle die Handhabung und vor allem die Wahlmöglichkeit, welches Modell für die jeweiligen Betroffenen momentan wirklich das günstigste ist, vereinfachen. Man werde Gespräche mit den Sozialpartnern führen. Die Streichung einer Variante stehe nicht im Raum, versicherte Mitterlehner auf Nachfrage.

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Im Zuge der Evaluierung hat Mitterlehner vor, auch die Frage eines Papa-Monats im Rahmen des Kindergelds zu prüfen. Dieses gibt es bisher nur im öffentlichen Dienst. Der Mehrwert wäre, dass Väter nicht wie jetzt Pflegeurlaub nehmen müssten, um die Kinderbetreuung nach der Geburt partnerschaftlich wahrnehmen zu können.

Eine Möglichkeit wäre ein Splitting - es könnte also ein Bezugsmonat vorgezogen und dafür am Schluss abgezogen werden - oder aber, man erhöhe den Bezug um einen Monat. „All diese Dinge werden wir uns anschauen“, erklärte Mitterlehner. Der Minister betont aber auch, dass die Sache noch mit den Sozialpartnern zu verhandeln wäre. „Wir wollen das so machen, dass die Wirtschaft das vertreten kann und akzeptiert.“

Mehrkosten für Jugendwohlfahrt

Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) ist den Ländern beim seit Jahren geplanten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz entgegengekommen: Der Bund hat den Ländern zur Abdeckung der Mehrkosten bis 2014 10,6 Mio. Euro angeboten, erklärte Mitterlehner im APA-Interview - manchen ist das aber offenbar nach wie vor zu wenig. Im Frühjahr hatte der Bund eine einmalige Anschubfinanzierung von 3,6 Mio. Euro angeboten.

Das Problem beim Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz liege bei der Abgeltung der Kosten, die den Ländern durch das Vier-Augen-Prinzip entstehen, so Mitterlehner. „Da haben wir bedingt durch die Umsetzung Mehrkosten, die wir bis zum Jahr 2014 abdecken wollen, mit 10,6 Mio., das ist der Mehrbedarf, der den Ländern da entsteht.“ Danach solle es im Rahmen des Finanzausgleichs neu geregelt werden.

Es gebe Probleme mit einigen Bundesländern, „die einfach mit den Standardvarianten nicht das Auslangen finden, und da verhandeln wir immer noch über die tatsächlichen Kosten“. Auf Nachfrage nannte Mitterlehner etwa Oberösterreich, das noch höhere Mehrkosten reklamiere. Ziel sei nach wie vor eine Umsetzung bis Herbst 2012.

Bei der Vereinheitlichung des Jugendschutzes liege es nur noch an zwei Bundesländern. Man werde im Frühjahr versuchen, „eine Verstärkung der Anstrengungen durchzuführen“. Er sei bezüglich eines Durchbruchs allerdings „skeptisch“, räumte Mitterlehner ein - „weil die Rechtslage recht eindeutig ist - das ist Länderkompetenz und nicht Bundeskompetenz“.

Im finanziellen Bereich habe man eine Datenbank zu Familienleistungen fertiggestellt, auf deren Basis man in den nächsten Monaten mit den Ländern Verhandlungen führen werde, um eine „bessere Koordination“ der Leistungen zu erreichen. Das „heißt nicht Streichung, sondern einfach bessere Abstimmung“. Im Fall von Doppelgleisigkeiten könnte ein Land etwa das Geld für eine andere Leistung nutzen.

Zur Sanierung des verschuldeten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem die meisten Familienleistungen bezahlt werden, hatte Mitterlehner im Herbst u.a. vorgeschlagen, für nur bedingt familienrelevante Leistungen wie Unterhaltsvorschüsse oder Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen andere Ressorts zur Kasse zu bitten. „Wir haben Gespräche aufgenommen, die sind aber noch nicht abgeschlossen. Die sind jetzt im Zuge der ganzen Schuldenbremsenproblematik etwas in den Hintergrund geraten, die bleiben aber auf der Tagesordnung.“ Er rechne damit, dass man hier noch bis zum nächsten Finanzausgleich zu tun haben werde: „Das ist das Bohren dicker Bretter“. Immerhin sei es aber gelungen, „entsprechende Bewusstseinsbildung“ zu machen.

Zurückstecken musste Mitterlehner bei Überlegungen, die Familienbeihilfe für Studenten zu reformieren: „Wir haben uns das einfacher vorgestellt, als die Praxis zeigt. Weil dort dann auch steuerliche und unterhaltsrechtliche Belange berührt sind.“ Sprich, wenn Jugendliche selbst ab 18 anspruchsberechtigt seien, verlieren die Eltern steuerliche Absetzbarkeiten und Mehrkindzuschläge, außerdem ändere sich der Unterhaltsanspruch. „Daher überlegen wir jetzt eine einfachere Variante: Dass die Eltern ganz einfach definieren können, dass die Kinder die direkte Anweisung der Familienbeihilfe bekommen.“ Man werde die Überlegungen aber noch „verfeinern“.

Zum Thema Vereinbarkeit kündigte Mitterlehner einen „Index Familie und Beruf“ an: „Das heißt, wir werden ein Online-Tool machen, wo die familienrelevanten Leistungen in den Betrieben abrufbar und einsehbar sind“, etwa ob es einen Kindergarten gebe. Dies solle bei der Wahl des richtigen Arbeitsplatzes unterstützen.


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