Ungarn spitzt Notenbank-Streit mit EU und IWF zu

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das ungarische Parlament am Freitag zahlreiche umstrittene Gesetze verabschiedet.

Budapest - Die rechtskonservative Regierung in Ungarn spitzt trotz großer Finanzprobleme den Streit mit ihren möglichen Geldgebern EU und IWF um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank zu. Das Parlament in Budapest stimmte am Freitag für das neue Zentralbankgesetz, das dem Internationalen Währungsfonds (IWF ) und der Europäischen Union (EU) zufolge die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneidet. Das Vorhaben reiht sich ein in andere Eingriffe von Ministerpräsident Viktor Orban.

Seit Orban im April 2010 die Macht übernahm, hat er den politischen Zugriff auf ungarische Medien verstärkt, Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht und ein Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Orban in einer am Freitag von ungarischen Medien verbreiteten Erklärung zur Achtung demokratischer Freiheiten auf.

293 der 386 Abgeordneten stimmten am Freitag für das neue Notenbank-Gesetz, vier dagegen. Orbans Fidesz-Partei hat im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch die Oppositionspartei Jobbik stimmte dafür. Die Sozialisten und die grün-liberale LMP nahmen nicht an dem Votum teil. Orban hatte zuvor erklärt, das Gesetz sei bis auf zwei Punkte an die Erwartungen der Europäischen Zentralbank (EZB) angepasst worden. Weitere Änderungen werde es aber nicht geben.

Experten zufolge ist Ungarn 2012 auf eine Einigung mit dem IWF angewiesen. Das Land muss dann 4,8 Mrd. Euro Schulden refinanzieren. Im Streit um das Notenbankgesetz hat der IWF Sondierungsgespräche über neue Finanzhilfen jüngst aber auf Eis gelegt. Erst am Mittwoch hatte der Fonds Ungarn widersprochen und erklärt, es gebe noch keine Entscheidung über neue Gespräche. Sollte Orban daran Interesse haben, müsse er seine Bereitschaft dazu erklären. Das Notenbankgesetz gehöre dann aber ebenso auf den Tisch wie das Gesetz zur Finanzstabilität.

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Die EZB hatte vor rund einer Woche nicht nur die umstrittene Erweiterung des ungarischen Notenbank-Rats kritisiert, sondern war auch auf die Orbans Pläne eingegangen, die Notenbank unter das Dach einer neuen Behörde zu stellen. Der Schritt gefährde die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs, hieß es. Die EZB ermahnte Orban zudem, seiner Pflicht zur Beratung solcher Reformen mit der EZB in Frankfurt nachzukommen. Der derzeitige Gesetzentwurf bedeute einen Verstoß gegen das Statut des europäischen Zentralbankensystems, hatte es geheißen. Ob die kurzfristigen Änderungen Orbans an dem Gesetz IWF und EZB genügen, war zunächst offen. Orban liegt im Clinch mit dem ungarischen Notenbankchef Andras Simor, der jüngst eine weitere Zinserhöhung gegen den Willen der Regierung durchsetzte.

Ungarn hatte bereits 2008 von EU und IWF 20 Mrd. Dollar (15,5 Mrd. Euro) Hilfen erhalten. Um bei den 2012 anstehenden Auktionen seine Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen losschlagen zu können, muss das Land das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Erstmals seit der Finanzkrise hatte die Zentralbank jüngst eine Emission dreijähriger Bonds abgesagt. Seit Ungarns Herabstufung durch die Ratingagenturen Moody‘s und S&P gelten Staatsanleihen des Landes als Schrottpapiere. Die Zinssätze sind auf bis zu zehn Prozent gestiegen, was auf Dauer nicht verkraftbar ist.

Auch innenpolitisch ist die Lage in Ungarn prekär. In der vergangenen Woche hatte die Polizei während einer Demonstration mehrere Oppositionelle festgenommen, darunter den früheren Regierungschef Ferenc Gyurcsany und den Fraktionschef der sozialistischen Partei, Attila Mesterhazy. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine Reform des Wahlrechts, die aus Sicht der Opposition Orbans Fidesz-Partei Vorteile bringt. (APA/Reuters)


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