Razzien in Ägypten sorgen für Empörung in EU

Nach der Razzia bei internationalen Einrichtungen in Ägypten steht der regierende Militärrat in Kairo unter massiver Kritik. Die EU bezeichnete das Vorgehen als „besonders besorgniserregend“. Die deutsche Regierung protestierte beim ägyptischen Botschafter scharf gegen die Durchsuchung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo.

Dem ins deutsche Außenministerium einbestellten Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen aus deutscher Sicht inakzeptabel sei, hieß es am Freitag. Man habe die Erwartung von Außenminister Westerwelle geäußert, dass die Behinderungen für die Arbeit der Stiftung umgehend aufgehoben werden müssten. Die Durchsuchungsaktion bei 17 Organisationen stelle auch einen Rückschlag für die Bemühungen um den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Ägypten dar. Das Vorgehen dürfe kein Vorbote dafür sein, dass dieser Prozess wieder umgekehrt werde. Es gebe aber derzeit keine deutschen Pläne, die Gelder für Ägypten zu stoppen.

Die Justizbehörden des nordafrikanischen Landes hatten lokalen Medien zufolge bei dem Einsatz nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hatten. Nach Angaben des KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering beschlagnahmten Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Durchsuchung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente der CDU-nahen Stiftung und versiegelten das Büro. Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Durchsuchung von Büros zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo kritisiert. Die Razzien seien eine „offene Machtdemonstration“ gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und „besonders besorgniserregend“, weil sie inmitten des Übergangs Ägyptens hin zur Demokratie erfolgt seien, erklärte Ashton am Freitag in Brüssel. Auch ägyptische Menschenrechtsorganisationen verurteilten das vorgehen, bei dem laut der ägyptischen Zeitung „Al-Akhbar“ insgesamt 27 Menschen festgenommen wurden.


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