„Abfangjäger sind doch sinnlos“

Für Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wird Europa für die SPÖ eine noch stärkere Rolle spielen.

Welche Überlegungen, welche Schlüsse ziehen Sie als SPÖ-Parteimanager aus dem Krisenjahr 2011?

Günther Kräuter: Durch den Weg von der Finanz- über Wirtschafts-, Schulden-, Demokratie- zu Staatskrisen stellt sich auch die Frage der staatlichen Souveränität grundsätzlich neu. Wie ist zum Beispiel in Österreich staatliche Souveränität mehr bedroht? Durch Luftraumverletzungen als EU-Binnenland oder durch finanz- und wirtschaftspolitische Abhängigkeiten?

Sprechen Sie damit die Eurofighter an?

Kräuter: Ich bin überhaupt der Meinung, dass wir uns von einer rein militärischen Sichtweise verabschieden sollen. Für mich sichert Infrastruktur und Wirtschaftswachstum viel mehr die Souveränität als Abfangjäger.

Wollen Sie die Abfanghäher loswerden?

Kräuter: Ich hoffe, dass Österreich in der Causa des Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) noch zu einer Möglichkeit einer Ausstiegsoption kommt. (Unter Scheibner fiel die Typenentscheidung für den Eurofighter.) Sollte aber keine Rückabwicklung des milliardenschweren Geschäfts möglich sein, sollten wir die Eurofighter innerhalb der Europäischen Union zum Verkauf anbieten.

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Wer soll dann den Luftraum überwachen?

Kräuter: Als kleines Binnenland Europas haben wir spezielle Aufgaben zu übernehmen. Ich denke hier an die Infrastruktur, also auch die Realisierung des Brennerbasistunnels. Ich denke hier an ein neues politisches Agreement. Für Österreich ist es doch sinnlos, mit sündteuren Abfangjägern die nächsten Jahrzehnte den Luftraum zu überwachen. Stattdessen denke ich hier an ein bilaterales Abkommen mit Nachbarstaaten, damit unser Luftraum überwacht werden kann. Das wäre ein neuer Ansatz. Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger.

Auffallend ist auch, dass die SPÖ im Krisenjahr 2011 immer mehr Europa für sich entdeckt. Kommt hier eine Kurskorrektur zum Tragen?

Kräuter: Ganz sicher. Die Europapolitik wird für die SPÖ in Zukunft noch eine stärkere Rolle spielen. Mit dem Regierungspartner ÖVP werden wir versuchen, gemeinsame Zielsetzungen wie Finanztransaktionssteuer sowie die drei Schritte von Stabilisierung („Schuldenbremse“) über Regelwerk („Kontrollmechanismen“) bis zur gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung (z.B. „Eurobonds“) umzusetzen.

Die SPÖ spricht auch vom sozialen Europa?

Kräuter: In dieser Frage werden wir europaweit wohl nach anderen Verbündeten suchen müssen. Hier denke ich an die Gewerkschaften, die Grünen, NGO und die SPD sowie andere sozialdemokratische Parteien in Europa.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


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