„Parlament auch geistig renovieren“

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) plant weitere Initiativen zum „inhaltlich-geistigen“ Umbau des Parlamentarismus.

Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) will eine Aufwertung des Bundesrates oder seine Abschaffung. Bekommt die Landeshauptfrau hier von Ihnen Unterstützung?

Barbara Prammer: Selbstverständlich. Ich fordere dies ja schon lange. Alle sind unglücklich über den Zustand des Bundesrates. Ich würde die Bundesräte auch zeitgleich mit den Landtagen wählen lassen. Wir sollten uns wirklich endlich zusammensetzen und hier eine Reform erarbeiten.

Ist auch der Föderalismus reformbedürftig?

Prammer: Ja. Ich bedauere es sehr, dass das Projekt einer echten Aufgabenreform, welche unter der Regierung von Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer gestartet wurde, mittlerweile auf Eis liegt. Dort sollten wir die Arbeit dringend fortsetzen.

Sie fordern zudem als Nationalratspräsidentin immerzu eine Weiterentwicklung des österreichischen Parlamentarismus ...

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Prammer: ... und eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie. Beides gehört für mich untrennbar zusammen. Aber ich weiß, dass hier noch viel an Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Hier wäre es an der Zeit, dass wir Parlamentarier aktiv werden.

Sie rufen also das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein auf.

Prammer: Ich orte jetzt kein unterentwickeltes Selbstbewusstsein beim Parlament. Oft werden ja halbfertige Gesetzesinitiativen der Regierung erst durch das Parlament endverhandelt. Aber eine Reform des Parlaments ist jetzt nicht die Aufgabe der Regierung.

Was planen Sie hier für konkrete Schritte?

Prammer: Ich habe mehrmals versucht, Initiativen zu setzen, und werde das weiter tun. Wenn die Klubs eine parlamentarische Enquete wollen, dann werden wir eine durchführen, wenn die Parteien Arbeitsgruppen wollen, können wir eine einrichten. Aber bislang wurde kein Wunsch an mich herangetragen. Ich finde dies umso interessanter, dass trotz der Kritik am Parlamentarismus keine Initiativen gesetzt werden. Trotzdem werde ich nicht müde, das voranzutreiben.

Sie haben sich im Vorjahr für einen Superwahlsonntag, also einen Wahltag für alle Landtage, und eine Nichtauflösbarkeit des Parlaments während der Legislaturperiode (nach norwegischem Vorbild) ausgesprochen.

Prammer: Das ist und bleibt für mich weiter ein wichtiges Thema. Denn dies würde den Parlamentarismus enorm stärken. Wenn man einen Superwahlsonntag aller Bundesländer in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrates durchführt, würde sich notgedrungen eine Reform nach dem norwegischen Vorbild anbieten.

In Deutschland etwa gibt es in vielen Grundsatzfragen keinen Fraktionszwang. Dies erfordert eine starke Argumentationskraft der Abgeordneten, das Suchen nach neuen Bündnispartnern. Automatisch entsteht so ein lebendiges Parlament. Können Sie sich dies auch für den Nationalrat vorstellen?

Prammer: Ich komme hier zu meiner vorigen Antwort zurück. Natürlich bin ich eine Anhängerin der Debattenkultur im deutschen Bundestag. Wenn man einen koalitions- und fraktionsfreien Raum will, muss man aber sicherstellen, dass nicht alle paar Monate Wahlen stattfinden. Hier müssen wir in Österreich den Hebel ansetzen.

Wenn nun darangegangen wird, das Parlamentsgebäude am Ring in Wien zu renovieren …

Prammer: … so sollten wir auch dringend darangehen, mit einer inhaltlich-geistigen Renovierung unseres Parlamentarismus zu beginnen.

Das Interview führte Michael Sprenger


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